Wortlaut

Der Direktor der Ausgleichskasse Schwyz äussert sich öffentlich zu politischen Fragen rund um die Sozialversicherungen. Dazu lobbyiert er auch intensiv im Parlament.

1. Ist eine Vollzugsperson dazu als Sicht des Bundesrates legitimiert?

2. Ist es Aufgabe einer Ausgleichskasse sich in politisches Campaigning und Lobbying zu engagieren?

3. Ist Herr Dummermuth - ausserhalb von Vollzugsfragen - befugt, im Parlament zu lobbyieren?

4. Wie beurteilt der Bundesrat die Problematik der Rollenvermischung?