Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die Postkommission (Postcom) die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen für Massensendungen von Briefen und Paketen überwacht, so wie es der Gesetzgeber bestimmt hat.

Begründung

1. Nach Artikel 16 Absatz 2 des Postgesetzes (PG) muss die Post die Preise für die Zustellung von Briefen und Paketen der Grundversorgung distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festlegen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Post die Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden gewährleisten muss (Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Postgesetz, BBl 2009 5181, hier 5222).

2. Die Systematik des Postgesetzes wie auch die parlamentarischen Debatten belegen den Willen des Gesetzgebers, dass die Grundsätze der Preisgestaltung für die ganze Grundversorgung gelten, einschliesslich Massensendungen, und somit auch für Kunden wie Amazon, die mit der Post einen individuellen Vertrag abgeschlossen haben (Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Februar 2019 zur Interpellation 18.4108).

3. Nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe h PG muss die Postcom die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung überwachen. Dies bedeutet, dass die Postcom unter anderem die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen für Massensendungen von Briefen und Paketen überwachen muss, insbesondere das Erfordernis der Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden der Post.

4. Die Postcom weigert sich jedoch, die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen von Massensendungen von Briefen und Paketen zu überwachen. Mit anderen Worten weigert sich die Postcom, das Gesetz dem Willen des Gesetzgebers entsprechend umzusetzen.

5. Die Postverordnung trägt zur Verwirrung bei. Tatsächlich scheint Artikel 47 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und b dem Postgesetz zu widersprechen, wie es vom Parlament gewollt und angenommen wurde.

Es ist wichtig, dass der Bundesrat Massnahmen ergreift, damit der Wille des Gesetzgebers respektiert wird. Mit anderen Worten muss die Postcom mit der Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen für Massensendungen von Briefen und Paketen beauftragt werden, insbesondere im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung aller Postkundinnen und -kunden. Die Massnahmen können beispielsweise aus einer Teilrevision der Postverordnung und/oder einer Teilrevision des Postgesetzes bestehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.