Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler in die Lösung zu den Klimaschutzbestrebungen einbezogen werden können. Es genügt nicht, dass sie allein auf der Strasse ihre Stimmen erheben müssen. Dabei soll aufgezeigt werden, wie der Einbezug sinnhaft möglich ist.

Begründung

Viele Jugendliche machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten. Sie engagieren sich dafür, dass die Politik rascher und verstärkter vom Reden ins Handeln kommt. Sie demonstrieren auf eindrückliche Art und Weise. Sie möchten nicht mehr tatenlos zusehen. Sie wollen, dass man sich notstandsmässig jetzt der vielfältigen Klimafragen annimmt und Lösungen angeht. Dieses Engagement muss auch bei der Lösungsfindung genutzt werden. Es ist deshalb wichtig und zentral, dass die Jugendlichen einbezogen werden. Sie haben grosses Potenzial, viel Know-how, viele Ideen. Das ist eine Chance zu kreativen Lösungsansätzen. Es ist aufzuzeigen, wie diese Jugendlichen sinnhaft und ernsthaft einbezogen werden können.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Aufgrund der Langlebigkeit von Treibhausgasen in der Atmosphäre werden vor allem die nachfolgenden Generationen die Folgen des Klimawandels tragen müssen. Dass die Jugendlichen ihre Stimme erheben, ist daher nachvollziehbar. In der Schweiz hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation im März 2019 eine Delegation von Jugendlichen empfangen und sich zu weiteren Treffen bereiterklärt.

Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschläge für die nächste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Es liegt nun am Parlament zu entscheiden, wie die Anliegen der Jugendlichen in die laufende Gesetzesrevision eingebunden werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.