Wortlaut

1. Erachtet der Bundesrat die Plastikfolien-Verpackung von Zeitschriften und anderen Druckerzeugnissen als nötig und sinnvoll?

2. Erkennt er in den Plastikfolien, mit denen Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse verschickt werden, eine Belastung der Umwelt?

3. Besteht seitens des Bundes Bereitschaft, nach Lösungen zu suchen, Plastikfolien als Verpackungsmaterial zu ersetzen durch umweltfreundliches Material oder durch entsprechende Vorgehensweisen beim Versand?

4. Kann in Zusammenarbeit mit der Post und Verlagen, welche Zeitschriften und Druckerzeugnisse in Plastikverpackungen versenden, nach alternativen Lösungen gesucht werden, welche keine so hohe Umweltbelastung nach sich ziehen?

Begründung

Sehr viele Druckerzeugnisse werden per Post zugestellt. Einige davon sind in Plastikfolien verpackt. Nach Schätzungen entsteht so pro Jahr in der Schweiz eine Plastikfolien-Abfallmenge von 300 Tonnen. Es ist wichtig, alle Gewohnheiten, Produktions- und Vorgehensweisen auf ihre Umweltverträglichkeit zu überprüfen. Diese Versandart führt zu einer hohen Belastung der Umwelt. Im Altpapier finden sich viele noch in Plastikfolie verpackte Zeitschriften, was zu Problemen bei der umweltgerechten Papierentsorgung und beim Recycling führt. Eine Substituierung dieses Verpackungsmaterials oder andere Versandarten drängen sich daher auf. In Zusammenarbeit mit den Verlagen, welche ihre Produkte in Plastikfolien versenden, und mit der Post sollten andere Lösungen gefunden werden, die unsere Umwelt nicht oder weniger belasten. Dazu braucht es nicht zwingend Gesetzesänderungen, auch freiwilliges Ändern gewohnter Praktiken kann zum Erfolg führen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat erachtet den vollständigen Verzicht auf Verpackungen von Zeitschriften als ökologisch sinnvoll - wie dies bei vielen durch Verträgerinnen und Verträger zugestellten Tageszeitungen oder Werbeschriften angewendet wird. Bei Druckerzeugnissen, die durch die Post versendet werden, wird jedoch aus technischen Gründen von der Post eine Verpackung wie Papiercouverts oder Kunststoffumhüllungen gefordert. Die Verpackung schützt die Sendung in der maschinellen Sortierung und vor Witterungseinflüssen auf der Zustellung. Die Post verarbeitet auch offene Sendungen, verrechnet jedoch die zusätzlichen Aufwände via Preiszuschläge. Die Wahl des Materials liegt im Rahmen der Handels- und Gewerbefreiheit in der Kompetenz des Produzenten. Transparente Umhüllungen aus Kunststoff bieten sich aus Gründen des Schutzes vor Feuchtigkeit und der Erkennbarkeit des Inhalts sowie aus Kostengründen an.

2. Jede Verpackung belastet die Umwelt, ungeachtet des verwendeten Materials. Eine Ökobilanzstudie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt hat gezeigt, dass Kunststofffolien je nach Herstellung entgegen der allgemeinen Wahrnehmung ökologisch besser abschneiden als Couverts aus Papier, da der Aufwand an Energie geringer ist als bei der Papierproduktion. Deswegen hat auch Papier einen Umweltimpact im fossilen Bereich.

3./4. Der Bundesrat geht davon aus, dass bei gewissen Zeitschriftenzustellungen vermehrt auf die Verpackung in Kunststofffolien verzichtet und die Zeitschrift mittels direkten Adressaufdrucks versendet werden kann. Die Branche soll jedoch freiwillig im Sinne einer effektiven Abfallvermeidung die Verpackungen von Zeitschriften auf das Notwendigste reduzieren. Grössere Anstrengungen sind aus Sicht des Bundesrates hingegen in der aktuellen Situation nicht nötig. Für rechtliche Regelungen von Zeitschriftenverpackungen besteht daher kein Handlungsbedarf.

Zudem ist festzuhalten, dass bei integraler Betrachtung der Druckerzeugnisse und der Verpackung die ökologische Belastung hauptsächlich durch die Zeitschriften selbst verursacht wird. Die digital verfügbaren Kommunikationsprodukte könnten künftig die Ökobilanz verbessern. Es gilt jedoch abzuwarten, ob diese neuen Kommunikationsprodukte im Verhältnis zu den traditionellen Druckerzeugnissen und deren Verpackung tatsächlich besser abschneiden.

Antwort des Bundesrates.