Autobahn Lugano-Mendrisio. Eine dynamische Verkehrsführung auf den vier bestehenden Spuren als Antwort auf das Stauproblem auf der A2 bis zur Fertigstellung der geplanten dritten Spur im Jahr 2040?

Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist der Bundesrat nach den positiven Erfahrungen zwischen Morges und Ecublens bereit, auf der A2 südlich von Lugano in Richtung Mendrisio den Pannenstreifen umzunutzen, um eine dynamische Verkehrsführung zu ermöglichen, bis 2040 die dritte Spur fertiggestellt sein wird?

2. Falls ja, bis wann? Wäre er in dem Fall bereit, eine spezielle Arbeitsgruppe zu bilden?

3. Welches sind die Gründe eines allfälligen Nein? Der Bundesrat hat den Ernst der Lage ja anerkannt, indem er dem Bau einer zusätzlichen dritten Spur zugestimmt hat. Welche alternativen Lösungen schlägt er bei einer negativen Antwort vor?

Begründung

Der Ernst der Lage punkto Verkehr im Tessin wurde vom Bund anerkannt; er schlägt daher vor, südlich von Lugano eine dritte Autobahnspur zu bauen, welche die heutige Situation verbessern soll. Die Spur wird jedoch nicht vor 2040 fertiggestellt sein! Bis zu dieser Lösung gibt es eine Alternative, deren vertiefte Prüfung sich lohnt: die Schaffung einer dritten Autobahnspur mit den bestehenden Strukturen. In der Tat wird eine dynamische Umwidmung von Spuren an verschiedenen Orten in der Schweiz bereits praktiziert, etwa in den Stosszeiten zwischen Morges und Ecublens, indem die Pannenstreifen genutzt werden. Südlich von Lugano kann dieses System nicht einfach so angewandt werden, da es in den Tunnels keine Pannenstreifen hat. Man könnte jedoch ein anderes Konzept mit dynamischen Spuren entwickeln, das ohne Pannenstreifen auskommt. So gibt es heute je zwei Autobahnspuren Richtung Norden und Richtung Süden. Die Verkehrsprobleme treten am Morgen in der einen Richtung und am Abend in der anderen Richtung auf. Mit wenigen punktuellen technischen Eingriffen könnten jeweils drei Spuren derjenigen Richtung zur Verfügung gestellt werden, die überlastet ist; in der anderen Richtung (in der das Verkehrsaufkommen gewöhnlich schwächer ist) könnte jeweils nur eine Spur befahren werden. So stünden im richtigen Moment - abwechslungsweise am Morgen oder am Abend - drei Spuren in derjenigen Richtung zur Verfügung, in der sie benötigt werden.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesbehörde zudem auf, eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich mit diesem Thema befasst und die vom Bundesamt für Strassen (das für die Autobahnen zuständig ist) koordiniert wird. Es sollen alle betroffenen kantonalen und kommunalen Akteure und Stellen darin vertreten sein, um diesen Ansatz und allfällige denkbare Alternativen vertieft zu prüfen. Eine solche Lösung würde das Verkehrsproblem vorübergehend - bis zur Fertigstellung der definitiven Lösung im Jahr 2040 - entschärfen.

Stellungnahme des Bundesrates

1.-3. Das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) hat die Möglichkeit einer Pannenstreifenumnutzung geprüft. Auf der Autobahn A2 zwischen Lugano und Mendrisio ist eine Umnutzung des Pannenstreifens als zusätzlicher Fahrstreifen nicht möglich, da auf dieser Strecke aufgrund von Tunnels und Kunstbauwerken kein durchgängiger Pannenstreifen vorhanden ist. Auch eine abschnittsweise Umnutzung des Pannenstreifens ist mit einem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand nicht möglich. Ein Pannenstreifen für eine Pannenstreifenumnutzung muss mindestens von einer Einfahrt bis zur nächsten Ausfahrt durchgängig umgenutzt werden. Ansonsten stauen sich die Fahrzeuge, wenn sie sich wieder in eine Fahrspur einfädeln müssen. Diese Bedingung ist zwischen Lugano und Mendrisio nicht erfüllt.

Darüber hinaus wurde geprüft, ob es möglich wäre, der stärker belasteten Fahrtrichtung in den Verkehrsspitzenzeiten temporär einen zusätzlichen Fahrstreifen zur Verfügung zu stellen und in der Folge der schwächer belasteten Richtung einen Fahrstreifen zu entziehen. Eine Analyse der Verkehrsdaten auf der Strecke Lugano-Mendrisio zeigt jedoch, dass die schwächer belastete Fahrtrichtung in den Spitzenstunden ein zu hohes Verkehrsaufkommen erreicht. Dieses kann mit nur einem Fahrstreifen nicht mehr bewältigt werden und hätte Stau zur Folge. Zudem würde der Verkehr in den zweiröhrigen Tunnels im Gegenverkehr geführt werden, was negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hätte. Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat davon ab, auf dieser Strecke diesen Ansatz weiterzuverfolgen.

Um den Verkehrsfluss zwischen Lugano und Mendrisio aufrechterhalten zu können, setzt der Bundesrat deshalb auf "klassische" Verkehrsmanagementmassnahmen (z. B. dynamische Geschwindigkeitsharmonisierung oder Rampenbewirtschaftungsanlagen).

Antwort des Bundesrates.