Was tun für mehr gute Regierungsführung, Menschenrechte und Frieden in Kamerun?

Wortlaut

1. Seit 2016 wird Kamerun im englischsprachigen Teil von Unruhen erschüttert. Im Norden treibt die islamistische Gruppe Boko Haram ihr Unwesen. Was unternimmt die Schweiz, um in Kamerun die gute Regierungsführung und die Menschenrechte zu stärken und der gesellschaftlichen Spaltung entlang der Sprachgrenze entgegenzuwirken?

2. Wie nutzt der Bundesrat die vielfältigen Kontakte, die sich aus den bilateralen Abkommen der Schweiz mit Kamerun in den Bereichen Handel, Investitionsschutz und technische Zusammenarbeit sowie aus Treffen der Finanzminister und der akademischen Institutionen ergeben, um seine Friedens- und Menschenrechtspolitik in Kamerun voranzubringen?

3. Wie thematisiert der Bundesrat Kamerun im Uno-Menschenrechtsrat und in der Frankophonie?

4. Wie nutzt er das Potenzial des vielfältigen Engagements der Schweizer Zivilgesellschaft in Kamerun, um seine Aussenpolitik konsequent am Ziel auszurichten, die gute Regierungsführung zu fördern, die Menschenrechte zu stärken und zum Frieden in Kamerun beizutragen?

5. Laut Swissinfo ist in Kamerun das Hotel Intercontinental in Genf bis in die letzten Dörfer bekannt. Dies, weil sich der kamerunische Staatschef regelmässig dort aufhält und mit Blick auf mögliche Geldwäscherei zumindest fragwürdigen Umgang mit finanziellen Ausgaben pflegt. Wie schätzt der Bundesrat die Reputationsrisiken für die Schweiz ein, wenn wir bedenken, dass drei Viertel der Bevölkerung von Kamerun mit weniger als zweieinhalb Franken pro Tag auskommen müssen

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfügt über gute und langjährige Beziehungen zu Kamerun. In diesem Rahmen engagiert sie sich entsprechend den Zielen und Werten der Schweizer Aussenpolitik auch zugunsten der guten Regierungsführung, des Friedens und der Achtung der Menschenrechte.

1. Die Schweiz verfolgt die Lage in Kamerun eng und setzt sich aktiv vor Ort ein. Im Fokus des Engagements stehen die humanitäre Hilfe und die Förderung der Mehrsprachigkeit. Die Schweiz steht im Austausch mit den kamerunischen Behörden hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Inklusion von Minderheiten. Ebenfalls steht sie im Austausch bezüglich Möglichkeiten zur Dialogförderung mit allen Parteien.

2. Der Bundesrat nutzt seine hochrangigen Treffen mit den kamerunischen Behörden, um sich für Frieden und die Achtung der Menschenrechte einzusetzen. Bundesrat Ueli Maurer thematisierte beispielsweise den Umgang mit sprachlichen Minderheiten anlässlich des Besuchs des kamerunischen Finanzministers im Juni 2018.

3. Die Schweiz hat sich im Rahmen der Frankophonie sowie des Menschenrechtsrates wiederholt zur Situation in Kamerun geäussert und die beteiligten Akteure zu einem inklusiven Dialog aufgerufen.

4. Der Bundesrat begrüsst den grossen Einsatz der Zivilgesellschaft in Kamerun zugunsten von Frieden und Demokratie. Die Botschaft in Yaoundé unterstützt schweizerische Organisationen vor Ort, etwa indem sie sich für den humanitären Zugang zu den betroffenen Gebieten einsetzt.

5. Personen, die sich in der Schweiz aufhalten, sind angehalten, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren. Es ist nicht am Bundesrat, sich zu den privaten Reisen des kamerunischen Präsidenten in der Schweiz zu äussern.

Antwort des Bundesrates.