Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, hinsichtlich der Vorbildrolle der Armee im Klimaschutz folgende Massnahmen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:

1. Eine konsequente Ausstattung der Dächer der Armeegebäude mit Solaranlagen.

2. Die Elektrifizierung der Personenwagenflotte der Armee.

Begründung

"Die Armee muss einen Beitrag an den Klimaschutz in der Schweiz leisten", so ein Bericht der Schweizer Armee von 2017. Passiert ist seither nicht viel. Gemäss den Zielen des VBS sollen u. a. die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2001 um 20 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden soll das v. a. durch Abbau von Beständen und Personal. Der Weg zu einer Vorbildrolle der Armee im Umweltschutz ist aber noch weit. Dies, obwohl die Armee realisiert hat, dass auch aus sicherheitspolitischer Sicht vermehrter Umweltschutz in der Schweiz sinnvoll ist: Der Klimawandel führt zu einem erhöhten Risiko für Wetterextreme wie Dürren, Hochwasser oder grosse Felsstürze. Umso wichtiger wären griffige Massnahmen. Zwei davon sind die konsequente Ausstattung der Dächer mit Solarpanels sowie die Elektrifizierung der Personenwagenflotte der Armee, damit diese den selber produzierten Strom auch nutzen kann.

Die Schweizer Armee hat ein enormes Potenzial für Solaranlagen auf den Dächern der Armeegebäude. Verwendungsmöglichkeiten für den Strom gibt es genug: Ausbildungsräume, Heizung (weg von Öl, hin zu Wärmepumpen), Grossküchen oder eben die Elektromobilität.

Gemäss dem VBS produziert die Armee jährlich rund 240 000 Tonnen CO2. Etwa 50 Prozent der Emissionen stammen vom Luftverkehr, und etwa 25 Prozent gehen auf das Konto des Strassenverkehrs. Hier kann die Elektromobilität eine klare Verbesserung bringen, denn das VBS verbraucht insgesamt 80 Millionen Liter Treibstoff jährlich. Mit der Elektrifizierung der Personenwagenflotte kann diese Zahl stark reduziert werden. Die Armee ist ohnehin für die Elektromobilität prädestiniert: Ihre zahlreichen Personenfahrzeuge kehren meistens wieder an den Ausgangsstandort zurück und können über Mittag aufgeladen werden.

Vermehrter Umweltschutz seitens der Armee würde also nebst dem Umwelt- und Vorbildaspekt auch sicherheitspolitisch Sinn machen: weniger Hochwasser und weniger starke Felsstürze und gleichzeitig weniger CO2-Ausstoss - eine Win-win-Situation.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Mit seinem umfangreichen Immobilienportfolio, den über 11 000 Mitarbeitenden und den vielseitigen Tätigkeiten der Armee mit insgesamt über 5 Millionen Diensttagen ist das VBS ein bedeutender Umweltakteur. Es ist deshalb bestrebt, eine Vorbildrolle einzunehmen.

So hat das VBS in Umsetzung seines eigenen Energiekonzepts die CO2-Emissionen 2018 gegenüber 2001 um 28 Prozent gesenkt, den Energieverbrauch im gleichen Zeitraum um rund 17 Prozent reduziert und den Anteil erneuerbarer Energien auf über 26 Prozent gesteigert.

Als Mitglied im Bundesprogramm Energie-Vorbild (VBE) verfolgt das VBS weiterhin das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. Aktuell definieren die Akteure gemeinsam die Ziele für die Periode nach 2020.

1. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen stellt für das VBS mit einem aktuellen Energieverbrauch von 3977 Terajoule (2018) ein grosses Potenzial dar. Bei sämtlichen Neu- und Umbauten von langfristig genutzten Gebäuden stammt deshalb bereits heute die Wärme, die für die Beheizung benötigt wird, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen. Zudem wird, wo dies möglich ist, bei allen grösseren Bauprojekten die Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen vorgesehen. Aktuelles Beispiel ist der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg/LU, für den der Bundesrat den Verpflichtungskredit mit der Armeebotschaft 2019 beantragt. Auf dem Dach des neuen Container-Stützpunktes soll auf einer Fläche von rund 5000 Quadratmetern eine Fotovoltaikanlage installiert werden. Damit kann rund die Hälfte des künftigen Elektrizitätsbedarfs am Standort gedeckt werden.

Der Bundesrat ist bereit, eine konsequente Ausstattung der Dächer der Armeegebäude mit Solaranlagen, wie sie das Postulat fordert, zu prüfen und das vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Bei den Neubau- und Sanierungsprojekten prüft das VBS bereits heute anhand einer Checkliste, welche die Lage, Ausrichtung, Beschattung, Nutzungszeit und weitere Kriterien berücksichtigt, ob eine Investition in Fotovoltaikanlagen sinnvoll ist.

2. Die Organe des Bundes modernisieren ihre Fahrzeugflotten laufend und verbessern damit deren Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Buttet 16.3063, "Elektromobilität. Der Bund muss ein Vorbild sein", werden zudem weitere Massnahmen geprüft, um das bestehende Angebot an Elektrofahrzeugen für die Bundesverwaltung auszubauen. So wird eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen und der Infrastruktur geprüft. Des Weiteren setzt die Bundesverwaltung im Rahmen des Programms VBE konkrete Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität um. Das Anliegen des Postulates ist somit bereits erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.