Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, den Aktionsplan Biodiversität Schweiz zu intensivieren, damit die Strategie Biodiversität Schweiz und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz in diesem Zusammenhang innert einer glaubwürdigen Frist umgesetzt werden können. Er sieht dafür eine angemessene Finanzierung vor und bereitet zuhanden des Parlamentes die notwendigen Gesetzesänderungen vor.

Begründung

Im Dezember 2018 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 18.4262 zugegeben, dass die Schweiz nicht in der Lage ist, die Mehrheit der nationalen und internationalen Biodiversitätsziele bis 2020 zu erreichen. Dennoch hat er nicht die Absicht, angesichts dieses angekündigten Scheiterns zu handeln. Der Bundesrat will das Jahr 2020 und Anpassungen der Strategie Biodiversität Schweiz abwarten, bevor er über eine allfällige Ergänzung des Aktionsplans Biodiversität entscheidet.

Der kürzlich von der Intergovernmental Platform on Biodiversity and Ecosystem Services veröffentlichte Bericht über den alarmierenden Stand bei der Biodiversität zeigt aber auf, dass die Herausforderung, die Biodiversität zu wahren, dringend ist und prioritär zu behandeln ist. Die Schweiz ist eine schlechte Schülerin. Sowohl der letzte Umweltprüfbericht der OECD als auch die regelmässig stattfindenden Evaluationen des Bundesamtes für Umwelt belegen dies.

Der Bundesrat muss jetzt handeln. Noch bevor die Strategie Biodiversität Schweiz - sie bietet bereits eine gute Arbeitsgrundlage - angepasst wird, muss der Aktionsplan intensiviert werden. In ihm sollen effiziente und, falls notwendig, verpflichtende Massnahmen festgeschrieben werden, und er muss ausreichende Mittel vorsehen, deren Finanzierung gesichert ist.

Als der Aktionsplan vorgestellt wurde, haben Umweltorganisationen ein Dokument mit dem Titel "Aktionsplan Biodiversität aus Sicht der Zivilgesellschaft" vorgestellt. Darin werden 26 Massnahmen zur Erhaltung und Steigerung der Biodiversität vorgestellt, die alle Sektoren und alle politischen Ebenen umfassen; als Basis für den Aktionsplan diente ein breitangelegter partizipativer Prozess. In diesem Dokument werden verschiedene Ansätze aufgezeigt, von denen sich der Bundesrat bei der Intensivierung des Aktionsplans Biodiversität Schweiz inspirieren lassen könnte, sodass er eine überzeugende Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit geben kann. Dass die Zeit drängt, beweist die Tatsache, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein um die Herausforderungen wächst. Zwei Volksinitiativen gegen die Verwendung von Pestiziden, die heute im Parlament behandelt werden, und die jüngste Lancierung einer Initiative zur Biodiversität zeugen davon. Es wird Zeit, dass der Bundesrat zeigt, dass er diese Sorgen ernst nimmt, denn zusammen mit dem Klimawandel stellt die Biodiversität die grösste Herausforderung für unser Jahrhundert dar.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kennt den besorgniserregenden Zustand der Biodiversität in der Schweiz. Auch der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES, Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services) vom Mai 2019 zeigt deutlich, dass der Artenverlust weltweit schwerwiegend ist und dass derzeit weder global noch national genügend für die Biodiversität getan wird. Der Verlust der Biodiversität und damit einhergehend der Verlust ihrer Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind relevant. So droht beispielsweise durch das Insektensterben eine ungenügende Bestäubungsleistung. Eine reichhaltige Biodiversität ist auch wichtig, um die Anpassung an den Klimawandel möglichst gut gewährleisten zu können. Grundsätzlich sind eine grosse Vielfalt und eine widerstandsfähige Biodiversität die optimale Vorsorge im Hinblick auf unsichere Entwicklungen.

Die Erhaltung der Biodiversität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür brauchen Bund und Kantone das Engagement der gesamten Gesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Der Bundesrat unterstützt zusätzliche Anstrengungen zugunsten der Biodiversität. Entsprechend hat er sich kürzlich in seiner Stellungnahme zur Motion Guhl 19.3207 geäussert. Die Auswirkungen auf die Biodiversität sollen im Kontext der Nachhaltigkeit bei Entscheidungen in allen Politikbereichen transparent dargelegt und berücksichtigt werden.

Zur Finanzierung der Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz (AP SBS) hat der Bundesrat zusätzliche Mittel gesprochen. Diese Mittel werden den Kantonen im Rahmen von Programmvereinbarungen zur Verfügung gestellt und von den Kantonen in ähnlichem Umfang ergänzt. Insbesondere werden die finanziellen Mittel für dringliche Massnahmen im Naturschutz und in der Waldbiodiversität ab 2017 bis 2024 schrittweise erhöht. 2022 wird eine Wirkungsanalyse der ersten Umsetzungsphase des AP SBS durchgeführt. Auf dieser Basis sowie unter Einbezug weiterer nationaler und internationaler Erkenntnisse wird der Bundesrat 2023 über die Fortsetzung des AP SBS beschliessen - auch im Sinne der von der Motion eingebrachten Anliegen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.