Biolandwirtschaft und Biokonsum boomen. Wo bleibt die Schweiz mit dem Aktionsplan Biolandbau?
19.3518 · Interpellation · 2019-05-09
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
"Früher wurden sie belächelt. Heute sind sie die Helden. Ökohöfe schützen die Natur - und damit uns", schreibt der "Stern" in seiner Titelgeschichte vom 25. April 2019. Wenig beachtet passiert im Ausland, was in Anbetracht der Entwicklungen bei Klima, Pestiziden, Nährstoffen oder Biodiversität auch bei uns dringend nötig wäre: ein fundamentaler Wandel in der Agrarpolitik und in der landwirtschaftlichen Praxis.
Dennoch haben deutsche Biolandwirtinnen und -landwirte Angst, dass andere Länder ihre Agrarwirtschaft schneller und konsequenter umbauen könnten: Deutschland liegt beim Bioanteil an der Landwirtschaftsfläche nur auf Platz 17 ("NZZ" vom 27. April 2019). Die Schweiz liegt immerhin auf Platz 7 - die Frage ist, wie lange sie diesen Platz noch halten kann, ohne raschen und konsequenten Umbau ihrer Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Schweizer Verfassung bietet für den erforderlichen Umbau eine gute Grundlage, z. B. mit Artikeln zur Nachhaltigkeit, zum Umweltschutz und zur Landwirtschaft. So verlangt der Landwirtschaftsartikel 104 die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und sieht eine Förderung von Produktionsformen vor, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind. Vor zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung dieser Forderung nochmals Nachdruck verliehen. Mit über 78 Prozent Jastimmenanteil hat sie einer standortangepassten und ressourceneffizienten Landwirtschaft und dem ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln im neuen Artikel 104a zugestimmt.
Angesichts dieser Situation bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind sich Bundesrat und Verwaltung der Entwicklungen in der europäischen Agrarwirtschaft und auf dem Biomarkt (Produzenten und Konsumenten) bewusst?
2. Welche Chancen und Risiken sehen sie in dieser Entwicklung für die Schweizer Bioproduktion (ganze Wertschöpfungskette)? Welche Chancen und Risiken sehen sie für die konventionelle Schweizer Landwirtschaft?
3. Wie können diese Chancen genutzt und Risiken vermieden werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, einen Aktionsplan Biolandwirtschaft zu entwickeln, als Teil der AP 22 plus, mit konkreten Massnahmen sowie ambitionierten, terminierten und überprüfbaren Zielvorgaben?
5. Wie kann der Bund den Konsum von Biolebensmitteln fördern?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme zur Motion Graf Maya 09.3309 und seinen Antworten auf die Interpellationen Hassler 10.3935 und Graf Maya 10.3941 bereits zur Frage eines Aktionsplans für den Biolandbau geäussert und dessen Notwendigkeit aus verschiedenen Gründen verneint. In der Zwischenzeit hat sich der Anteil der biologisch bewirtschafteten Betriebe von 9,6 (2010) auf 13,8 Prozent (2018) und der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche im gleichen Zeitraum von 10,6 auf 15,4 Prozent erhöht. Die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz geben immer mehr Geld für Bioprodukte aus. 2016 betrug der Anteil für Bioprodukte an den Haushaltausgaben für Nahrungsmittel und Getränke fast 9 Prozent.
Zu den Fragen im Einzelnen äussert sich der Bundesrat wie folgt:
1. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen der Agrarpolitiken der EU und unserer Nachbarländer sowie die Entwicklung auf den Märkten, einschliesslich des Biomarktes.
2. Die Chancen für den schweizerischen Biosektor liegen darin, dass Schweizer Bioprodukte auf dem Markt dank ihren Mehrwerten, ihrer Glaubwürdigkeit und einer insgesamt ausgewogenen Marktsituation eine gute Wertschöpfung generieren können. Die Voraussetzungen gilt es zu pflegen, um Risiken zu vermeiden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die gesamte Land- und Ernährungswirtschaft, nach dem Vorbild der Biobranche, an einer Qualitäts- oder Mehrwertstrategie orientieren sollte, damit sie in den Märkten von morgen wettbewerbsfähig bleibt.
3. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Biobranche in der Schweiz fähig ist, die sich bietenden Chancen auf den Märkten zu nutzen und sich mit den Risiken auseinanderzusetzen. Der Bund unterstützt die Branche dabei mit Direktzahlungen sowie unter anderem in den Bereichen Beratung und Absatzförderung.
4. Die schweizerische Biobranche ist für den zunehmenden internationalen Qualitätswettbewerb gut positioniert. Die Gesetzgebung ist äquivalent zu jener der EU, das Fördersystem ist gut ausgebaut, und sowohl die biologische Landwirtschaft als auch der Konsum von Bioprodukten weisen ein gesundes Wachstum auf. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass derzeit kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Es gilt zudem darauf zu achten, dass staatliche Fördermassnahmen nicht zu Angebotsüberschüssen und zu Preiseinbrüchen führen.
5. Der Bund unterstützt die Absatzförderungsmassnahmen von Bio Suisse mit jährlich rund 2 Millionen Franken. Dies entspricht rund 5 Prozent der im Inland eingesetzten Absatzförderungsmittel des Bundes (rund 38 Millionen Franken im Jahr 2019).
Antwort des Bundesrates.