Wortlaut

Wie jedes Jahr zur gleichen Zeit ist das Spiel der Krankenkassen in vollem Gange. Die Werbung der Versicherer erreicht die Haushalte auf den verschiedensten Kanälen. Einige Krankenkassen informieren über Rabatte, andere versprechen Prämienreduktionen für das nächste Jahr, während Santésuisse im Sommer einen allgemeinen Anstieg der Krankenkassenprämien von 3 Prozent ankündigte.

1. Das legt den Verdacht, dass die Krankenkassen - wie in früheren Wahljahren - stärker als üblich auf die Reserven zurückgreifen müssen, um den Prämienanstieg zu minimieren. Wie stellt sich das BAG als zuständige Prämiengenehmigungsbehörde zu diesem Verdacht? Mussten und müssten Reserven für günstigere Prämien abgebaut werden?

2. Die Digitalisierung muss auch im Gesundheitswesen positiv genutzt werden. Sie bringt Effizienzsteigerungen, mehr Qualität und mehr Informationen für Versicherte und Patienten. Vor einem Jahr hat der Bundesrat einen Vorstoss abgelehnt, der eine gesetzliche Grundlage verlangte, um sicherzustellen, dass sowohl die medizinischen Patientendokumentationen elektronisch strukturiert geführt wie auch für die Behandlung relevante Dokumente wie Rezepte, Überweisungen und Untersuchungsberichte elektronisch in strukturierter Form übermittelt werden. Beurteilt der Bundesrat die Situation noch gleich?

3. Wie gedenkt der Bundesrat dem elektronischen Patientendossier zum Durchbruch zu verhelfen? Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die so genannte "doppelte Freiwilligkeit" einer effektiven Umsetzung des EPD entgegensteht? Wird die Anschubfinanzierung des Bundes hier unter diesen Rahmenbedingungen nicht möglicherweise ins Leere laufen?

4. Wie beurteilt der Bundesrat den Einfluss der kantonalen Spitalplanung auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen?

Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass hier dringend eine bessere, auch überregionale Koordination des Angebots nötig wäre? Wie beurteilt der Bundesrat die diesbezüglichen Aktivitäten und die Verantwortung der Konferenz der Gesundheitsdirektoren?

5. Experten rechnen vor, dass rund 6 Milliarden. Franken jährlich im Bereich der OKP ohne Leistungskürzungen und Qualitätseinbussen eingespart werden könnten. Kostentreiber sind u.a. Mehrfachuntersuchungen, unnötige Eingriffe und Übermedikation. Pro Jahr werden in der Schweiz 4 000 Tonnen Medikamente entsorgt. Wie will der Bundesrat diese Verschwendung stoppen?