19.3997 · Interpellation · 2019-09-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Schweiz leistet im ukrainischen Grenzgebiet, das sich im Kriegszustand befindet, sehr aktiv humanitäre Hilfe. Sie verfügt über den Respekt und das Vertrauen aller Akteure des Konflikts und spielt eine wichtige Rolle in der Trinkwasserversorgung für die etwa vier Millionen Menschen in der Region Donetsk, die auf beiden Seiten der Front leben. Die lokale Bevölkerung ist bei der Trinkwasserversorgung vollständig abhängig vom Unternehmen Vodadonbasa, das ein gigantisches System zur Rohwasserversorgung und 18 Trinkwasseraufbereitungsanlagen betreibt. Für seinen Betrieb ist das ukrainische Unternehmen von internationaler Unterstützung bei der Chemikalienversorgung abhängig. Die Schweiz zahlt seit 2015 einen jährlichen Betrag von 1,5 Millionen Franken an Vodadonbasa - eine wichtige Hilfe, denn wenn diese einzige Trinkwasserquelle in der überaus trockenen Region verschwände, würde das zu einer Abwanderung von Millionen von Menschen führen. Dieses Versorgungssystem ist zudem ein bedeutendes Symbol, denn es ist die einzige weiterhin bestehende Infrastruktur zwischen den zwei Lagern der Kriegsparteien. Ausserdem hat dieses System der lokalen Bevölkerung ermöglicht, die Übertragung von Infektionskrankheiten über das Trinkwasser zu verhindern.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz, die anhalten muss, besteht aus der Sendung von zehn Hilfsgütertransporten, insgesamt mehr als 600 Lastwagen, die die Frontlinie mit 12 000 Tonnen Chemikalien und Medikamenten passieren konnten. Die regelmässigen Bombardierungen der Anlagen von Vodadonbasa und die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Kriegssituation im Betrieb einer Firma mit 10 000 Angestellten auf beiden Seiten der "Kontaktlinie" erhöhen das Risiko eines Zusammenbruchs der Trinkwasserversorgung für vier Millionen Menschen.
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass zusätzlich zur humanitären Hilfe für die Wasserwerke Donetsk auch politische Massnahmen nötig sind, um die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser zu sichern?
2. Wenn ja: Welche Möglichkeiten sähe der Bundesrat, um zum Fortbestehen dieser Versorgung beizutragen?
3. Und ist das nicht der Fall: Hält der Bundesrat es für möglich, die humanitären Engagements für das Wasserversorgungsnetz von Donetsk durch weitere Massnahmen zu verstärken, und ist er bereit, zu versuchen, diese umzusetzen?
Stellungnahme des Bundesrates
1.-3. Wie im Text der Interpellation dargestellt, hat die Humanitäre Hilfe der DEZA seit 2015 in der Ostukraine wiederholt Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung sowie Medikamente geliefert. Die Humanitäre Hilfe der Schweiz steht weiterhin zur Verfügung, Hilfslieferungen zu leisten, falls die Bedürfnisse weiterbestehen und es die Bedingungen zulassen.
Die Schweiz unterstützt die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, in welcher die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russische Föderation sowie die Ukraine Einsitz haben. Im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe bieten die vier Arbeitsgruppen die Möglichkeit, humanitäre, wirtschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Fragen zu diskutieren. Unter anderem werden in diesem Rahmen konkrete Herausforderungen im Bereich der Wasserversorgung behandelt. Die Arbeitsgruppe Humanitäres steht unter Schweizer Leitung.
Die Schweiz äussert sich zudem regelmässig sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zur humanitären Situation in der Ostukraine, so zum Beispiel im Rahmen des Ständigen Rates der OSZE. In diesem Rahmen setzt sich unser Land für eine vollumfängliche Respektierung des humanitären Völkerrechts und den Schutz wichtiger ziviler Infrastruktur, inklusive Wasserfilterstationen, ein.
Die Schweiz wird sich mit ihrem Einsatz weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine engagieren und humanitäre Angelegenheiten auch auf höchster politischer Stufe thematisieren. Direkte Gespräche mit allen Partnern bleiben dabei auch in Zukunft unabdingbar, um die Suche nach einer friedlichen politischen Lösung für den Konflikt voranzubringen.
Antwort des Bundesrates.