19.4051 · Postulat · 2019-09-18
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 und der angekündigten Netto-null-Emissionen bis 2050 wird der Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht das Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen aus erneuerbaren Energien zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Sicherung der Energieversorgung aufzuzeigen. Dabei soll er auch darlegen, wie dieses Potenzial in der Schweiz besser ausgeschöpft werden kann, welche Rolle dabei den Kantonen und Gemeinden, insbesondere den städtischen Energieversorgern, zukommt und was die aktuellen Hindernisse sind. Teil dieser Auslegeordnung sollen Vergleiche mit dem Ausland, die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, die überregionale räumliche Koordination bei der Planung und Umsetzung von Energieinfrastrukturanlagen sowie weitere Interessenkonflikte wie auch die regulatorischen Rahmenbedingungen sein.
Begründung
Fernwärmeanlagen ermöglichen über die Nutzung von Abwärme und erneuerbaren Energien das Bereitstellen von Wärme und von Kälte für Haushalte und Industrie mit deutlich weniger CO2-Emissionen. Fernwärme- und Fernkälteinfrastrukturen sind darum ein wichtiges Element zur Erreichung der ambitionierten Ziele der Energiestrategie 2050 und des neu angekündigten Zieles für Netto-null-Emissionen bis 2050. Jedoch ist weiterhin unklar, wie gross das Potenzial dieser Technologie wirklich ist. Das liegt unter anderem daran, dass weiterhin eine umfassende Statistik zum Verbrauch, zu den CO2-Emissionen oder den eingesetzten Energieträgern in der Fernwärmeindustrie fehlt. Der Bundesrat wird darum aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Ausgangslage in Zusammenarbeit mit den betroffenen Akteuren durchzuführen. Teil dieser Untersuchung müssen die regulatorischen Hindernisse wie auch die Herausforderungen bei der Aufgabenteilung zwischen dem Bund, den Kantonen und Gemeinden sein. Schliesslich liegt es auch am Bundesrat aufzuzeigen, welche Handlungsoptionen daraus resultieren und wo es primär Verbesserungen am heutigen System benötigt, um das bestehende Potenzial besser auszuschöpfen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.