Geplante Konzentration der SRG-Produktionsstandorte. Welches sind die Folgen für die Medienvielfalt und die mediale Berichterstattung in der Deutschschweiz und Westschweiz?

Wortlaut

Die Projekte der SRG zur Konzentration gewisser Produktionsstandorte haben bei den betroffenen Kantonen und bei Politikerinnen und Politikern Beunruhigung und viele Fragen ausgelöst. Trotzdem hält die SRG daran fest mit der Begründung, es seien Einsparungen nötig und man müsse sich an die neuen, digitalisierungsbedingten Produktionsmodelle anpassen.

Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welches sind die möglichen Auswirkungen des Projekts zur Anpassung der Produktionsstandorte und -prozesse der SRG auf die Erfüllung des Leistungsauftrags und in Bezug auf eine potenzielle Gefährdung der Medienvielfalt und der Medienberichterstattung in der Deutschschweiz (Bern, Zürich, Basel) und in der Westschweiz (Genf, Lausanne)?

2. Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die Berichterstattung über das politische Geschehen in den Kantonen, beim Bund und auf internationaler Ebene die heutige Qualität behalten wird?

3. Kann er Auskunft geben über die finanziellen Folgen des Standortprojekts und über allfällige Einsparungen, die mit dieser Konzentration erreicht werden?

4. Kann er angeben, ob es in anderen Ländern im Bereich des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens Beispiele dafür gibt, dass in Bezug auf die Medienkonvergenz die gleiche Logik verfolgt wurde?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Leistungsauftrag der SRG ist in der Verfassung, dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) sowie in der Konzession festgelegt. Die SRG muss ihren Leistungsauftrag und die Vielfalt ihrer Angebote auch nach der Umsetzung des Projekts zur Anpassung der Standorte und Produktionsprozesse gewährleisten.

Die Konzession umfasst keine konkreten Vorgaben für einzelne Produktionsstandorte, sondern ausschliesslich in Bezug auf die Sprachregionen. Die SRG ist dazu verpflichtet, ihre publizistischen Angebote überwiegend in der Sprachregion zu produzieren, für die sie bestimmt sind: Die Angebote für die französischsprachige Schweiz sind in der Westschweiz zu produzieren, jene für die deutschsprachige Schweiz in der Deutschschweiz. Wie sich die SRG innerhalb der Sprachregionen organisiert, liegt in ihrem unternehmerischen Ermessen.

Mit dem Projekt plant die SRG eine Teilkonzentration ihrer Produktionsstandorte innerhalb der Sprachregionen. Sie bleibt aber unverändert an mehreren Standorten mit Regionalstudios präsent. Insofern wird sich das Projekt kaum auf die inhaltliche Vielfalt des gesamten publizistischen Angebots und die Erfüllung des Leistungsauftrages der SRG auswirken.

2. Für die Berichterstattung über das nationale und internationale Geschehen gelten unverändert die Qualitätsvorgaben der SRG-Konzession. Das publizistische Angebot der SRG hat hohen qualitativen und ethischen Anforderungen zu genügen. Es muss sich durch Relevanz, Professionalität, Unabhängigkeit, Vielfalt und Zugänglichkeit auszeichnen.

3. Die SRG schätzt ihre Einsparungen aufgrund der Standortanpassung auf mehrere Millionen Franken jährlich, indem sie ihre Immobilienfläche langfristig um 25 Prozent reduzieren will. Die frei werdenden finanziellen Mittel sollen für die Entwicklung des Angebots eingesetzt werden und zukünftige Investitionen ermöglichen.

4. Die Digitalisierung, die damit einhergehende Medienkonvergenz und teilweise auch Budgetrestriktionen prägen bereits seit mehreren Jahren auch die Entwicklungen der Service-public-Anbieter in anderen Ländern. Die BBC in Grossbritannien ist beispielsweise schon seit 2010 daran, ihre Angebote aus Synergie- und Effizienzgründen medienübergreifend und zentralisiert zu produzieren. Der Prozess wird im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Weitere Beispiele finden sich in Kanada, Finnland, den Niederlanden oder Norwegen. Dort sind solche Projekte ebenfalls bereits umgesetzt. In Österreich, beim Bayrischen Rundfunk oder dem Westdeutschen Rundfunk sind vergleichbare Zentralisierungsprojekte im Gang.

Antwort des Bundesrates.