Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Massnahmenpaket zur Sicherung des Wachstums des Technologiestandorts Schweiz im 21. Jahrhundert zu erarbeiten. Dieses soll folgende Elemente enthalten:

1. Massnahmen zur Förderung der ICT- und Hightech-Berufsbildung.

2. Massnahmen zur Umschulung und Weiterbildung, insbesondere von erfahrenen Erwerbslosen (50 plus) und anderen Zielgruppen, die so dem Technologie-Arbeitsmarkt erschlossen werden können.

3. Gezielte Förderung für Mädchen und Frauen, in relevante Technologieberufe ein- oder umzusteigen.

4. Dringliche Einführung eines befristeten Visums für ICT- und andere Fachkräfte aus Drittstaaten (nicht EU), ähnlich dem U.S. "H1B"-Visum.

Begründung

Die Schweiz befindet sich inmitten der sogenannten Digitalen Transformation oder der Vierten Industriellen Revolution. Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz ist bestens gerüstet, eine wirtschaftlich führende Rolle in diesem Prozess einzunehmen und zukunftssicheres Wachstum zu erzeugen.

Allerdings fehlen gemäss Aussagen von Unternehmen, insbesondere Start-ups und KMU, die zum Wachsen nötigen Talente und Fachkräfte. Gemäss einer Studie von ICT-Berufsbildung Schweiz fehlen bis 2026 40 000 Fachkräfte allein in der IT-Branche in der Schweiz. In Zürich werden die verfügbaren Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten von Firmen wie Google stark ausgeschöpft. Start-ups und andere Unternehmen haben grosse Schwierigkeiten, an solche Fachkräfte zu kommen.

Weder mit der EU-Personenfreizügigkeit noch mit verstärkten Anstrengungen in der Berufsbildung und Weiterbildung allein ist dem zu begegnen.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, ein Massnahmenpaket zur Sicherung des Wachstums und der Innovation des Wirtschaftsstandorts Schweiz im 21. Jahrhundert zu erarbeiten. Dabei sollen unbedingt departementsübergreifende Ansätze gesucht werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass die digitale Transformation die schweizerische Gesellschaft und Wirtschaft vor grosse Herausforderungen stellt.

Mit seiner Strategie Digitale Schweiz gibt der Bundesrat die Leitlinien für das staatliche Handeln vor und zeigt auf, wo und wie Behörden, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammenarbeiten müssen, damit wir diesen Transformationsprozess gemeinsam zum Nutzen unseres Gemeinwesens gestalten können. Digitale Schweiz ist eine Dachstrategie, die Aktivitäten in sämtlichen für den Technologiestandort Schweiz relevanten Aktionsfeldern aufeinander abstimmt.

Im Rahmen dieser Strategie wurde auch der Aktionsplan "Digitalisierung im BFI-Bereich für die Jahre 2019-2020" erarbeitet. Folgende Initiativen zeigen auf, dass der Aktionsplan umgesetzt wird:

Im schweizerischen Berufsbildungssystem werden die Bildungsinhalte laufend an die aktuellen Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst, auch im Technologiebereich. Berufs- und Branchenverbände setzen sich dafür ein, dass sich potenzielle Lernende und Studierende für die entsprechenden Bildungsabschlüsse interessieren. Auch fordern sie ihre Mitglieder dazu auf, Lehrstellen und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, um den Berufsnachwuchs sicherzustellen. Ergänzend fördert der Bund Projekte, die den digitalen Wandel in der Berufsbildung begünstigen. Zudem sorgt er für einen aktiven Know-how-Transfer zwischen den Akteuren und Projekten (digitalinform.swiss).

Grundsätzlich liegt Weiterbildung in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. In Anlehnung an das Weiterbildungsgesetz (SR 419.1) fördert der Bund subsidiär den Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen, gerade auch im Bereich der digitalen Kompetenzen. Dies erfolgt in Ergänzung zu Massnahmen der Migrationspolitik und der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung.

Zudem hat der Bundesrat Mitte Mai 2019 Massnahmen beschlossen, um ältere Arbeitnehmende im Arbeitsmarkt zu halten bzw. ihre Wiedereingliederung zu erleichtern. Neben einer kostenlosen Standortbestimmung, Potenzialanalyse und Laufbahnberatung für Arbeitnehmende über 40 Jahre sollen Aus- und Weiterbildungen auf dem Weg zu einem Berufsabschluss konsequenter angerechnet werden. Für Umschulungen können die Branchen sozialpartnerschaftliche Fonds oder Berufsbildungsfonds einrichten.

Der Bund hat die Akademien der Wissenschaften Schweiz mit einem Mandat für die Förderung von Mint-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) betraut. In diesem Rahmen werden Projekte und Initiativen unterstützt, die das Interesse - insbesondere von Mädchen - für Studiengänge und Berufe im Mint-Bereich wecken. Ausserdem fördert der Bund Massnahmen der Hochschulen zur Motivation von Frauen für Technik und Informatik im Rahmen der Aktionspläne für Chancengleichheit.

Komplementär zum Arbeitskräfteangebot in der Schweiz werden in begrenztem Ausmass qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zugelassen. Weitaus die meisten Aufenthaltsbewilligungen werden dabei an ICT-Spezialistinnen und -Spezialisten erteilt, auch für Start-ups. Der Bundesrat ist jedoch bereit, das aktuelle System der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten und mögliche Alternativen insgesamt vertieft zu prüfen. In diesem Zusammenhang hat er das Postulat Nantermod 19.3651, "Für eine Zuwanderungsregelung, die den Bedürfnissen der Schweiz entspricht", zur Annahme empfohlen.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sowohl ein breites Massnahmenpaket als auch eine interdepartementale Koordination dieser Massnahmen besteht und dass somit das Anliegen des Postulates erfüllt ist.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.