Agenda 2030. Damit alle Bürgerinnen und Bürger informiert sind und sich angesprochen fühlen, soll der Bundesrat eine langfristig angelegte Informationskampagne über die Ziele für nachhaltige Entwicklung vorsehen

Wortlaut

Damit alle Bürgerinnen und Bürger informiert sind und sich angesprochen fühlen, soll der Bundesrat eine langfristig angelegte Informationskampagne über die Ziele für nachhaltige Entwicklung vorsehen.

Begründung

2015 hat die UNO-Generalversammlung die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Diese Ziele geben uns die Marschrichtung in eine bessere und nachhaltigere Zukunft für alle vor. Sie zeigen auf, wie wir die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, angehen können, insbesondere die Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit Armut, Ungleichheit, Klima, Umweltzerstörung, Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit ergeben. Die Ziele sind miteinander verknüpft; damit niemand übergangen wird, ist es vonnöten, bis 2030 jedes dieser Ziele und alle Unterziele zu erreichen. Alle Länder des Nordens, darunter die Schweiz, und auch die Länder des Südens haben die Agenda 2030 unterzeichnet und sich zur Erreichung der darin gesteckten Ziele verpflichtet.

Obwohl sich die zuständigen Stellen der Bundesverwaltung und der kantonalen Verwaltungen nach und nach bewusst geworden sind, wie wichtig die Information über die politischen Stossrichtungen im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist, bleibt noch viel zu tun. Dies gilt insbesondere für die Sensibilisierung der Bevölkerung, die viel zu oft nicht weiss, welches die Ziele für nachhaltige Entwicklung sind, obwohl doch das internationale Genf diesbezüglich zur Welthauptstadt geworden ist. Noch sind zu viele Menschen in Unkenntnis der verschiedenen Ziele, zu denen jede und jeder beitragen kann - entweder durch eigenes Engagement oder indem Verwaltungen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene dazu angehalten werden, über die umgesetzten Massnahmen und die erzielten Ergebnisse im Bereich der nachhaltigen Entwicklung Rechenschaft abzulegen. Eine gute Kenntnis der Ziele der nachhaltigen Entwicklung wird dazu beitragen, dass sie entschlossener angegangen und rascher erreicht werden. Eine langfristig angelegte Informationskampagne des Bundesrates, die zum Beispiel vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und vom Bundesamt für Raumentwicklung umgesetzt werden könnte, würde in diese Richtung weisen; gleichzeitig würde sie den gesellschaftlichen Verantwortungssinn der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes stärken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat misst der Agenda 2030 und den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung eine grosse Bedeutung bei. Er anerkennt die Wichtigkeit der Kommunikation für die Umsetzung der Agenda 2030 durch die Schweiz, weshalb er die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030 damit beauftragt hat, die Öffentlichkeitsarbeiten in Bezug auf die Agenda 2030 zu koordinieren. Eine breite Informationskampagne über den allgemeinen Kommunikationsauftrag der betroffenen Bundesstellen hinaus erachtet er allerdings als nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.