Wortlaut

Einer Medienmitteilung der Post vom 30. September 2019 ist zu entnehmen, dass die französische Wettbewerbsbehörde ein paar Tage vorher für den Verkauf von CarPostal France an das Tochterunternehmen der SNCF, Keolis S.A., grünes Licht gegeben hat. In der Mitteilung heisst es, dass die Post durch den Verkauf einen Verlust von voraussichtlich rund 19 Millionen Schweizer Franken auf den Buchwerten verzeichnet. Zudem belaufe sich der negative Effekt aus der Währungsumrechnung auf 14 Millionen Schweizer Franken. Daraus lässt sich schliessen, dass sich die Verluste von der Post im Zusammenhang mit CarPostal France auf rund 33 Millionen Franken belaufen.

Laut einem Artikel im Le Matin Dimanche vom 6. Oktober 2019 könnten die Verluste der Post im Zusammenhang mit CarPostal France gar mindestens 65 Millionen betragen. Zwischen den Jahren 2010 und 2012 soll es einen Forderungsverzicht in der Höhe von 25 Millionen Franken gegeben haben. Mit anderen Worten hat die Post ihrem Tochterunternehmen CarPostalFrance Schulden erlassen, um ihr den Start zu erleichtern. Dazu kommen wohl noch sieben Millionen Franken hinzu, welche die Post zu zahlen bereit war, um einen Streit mit drei französischen Transportunternehmen, die CarPostal France des unlauteren Wettbewerbs beschuldigt hatten, einvernehmlich beizulegen. Daraus ergibt sich ein Verlust von gesamthaft 65 Millionen Franken.

Das ist aber noch nicht alles. Die Post schätzte die Vermögenswerte von CarPostal France im Jahr 2017 nämlich auf 124 Millionen Franken. Nun waren die Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Verkaufs aber plötzlich um 22 Millionen auf 102 Millionen Franken gesunken. Rechnet man diese 22 Millionen zu den 65 Millionen hinzu, ergibt dies einen Gesamtverlust von 87 Millionen Franken.

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Verluste, welche die Post mit CarPostal France seit 2004 erwirtschaftet hat? 33 Millionen Franken? 65 Millionen Franken? 87 Millionen Franken? Noch mehr?

2. Wie werden diese Verluste verbucht?

3. Wer kommt für die Verluste auf? Wird ein Teil der CarPostal France gezahlten staatlichen Subventionen zum Ausgleich dieser Verluste verwendet? Oder wird ein Teil des Gewinns der Post dafür eingesetzt?

4. Wie hoch war der Preis für den Verkauf von CarPostal France an Keolis S.A.?

Stellungnahme des Bundesrates

Frage 1

Nach Angaben der Post beläuft sich der Verlust aus dem Engagement der Post in Zusammenhang mit CarPostal France inklusive Verkauf auf insgesamt knapp 59 Millionen Franken (Stichtag 30. September 2019). Dieser Verlust setzt sich laut Post folgendermassen zusammen: Forderungsverzichte in Vorjahren (inkl. kumulierte betriebliche Verluste) 25 Millionen Franken, Verlust aus Verkauf 19 Millionen Franken, negative Fremdwährungseffekte in Zusammenhang mit dem Verkauf 14 Millionen Franken, Vergleich im Rechtsfall Isère 7 Millionen Franken, kumulierte betriebliche Gewinne und Rundungen -6 Millionen.

Frage 2 und 3

Gemäss Post wurde der Verlust aus dem Verkauf der 100 Prozent-Beteiligung an der Groupe CarPostal France von total 33 Millionen Franken der Konzernerfolgsrechnung 2019 belastet. Die Sachverhalte aus den Vorjahren wurden in den betroffenen Jahresabschlüssen erfolgswirksam verbucht.

Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Spartenrechnung bei PostAuto (Art. 35 Personenbeförderungsgesetz, PBG) wird der Post zufolge ausgeschlossen, dass Verluste aus einem Beteiligungsverkauf dem abgeltungsberechtigten Bereich - weder bei der Offertstellung noch in der Ist-Rechnung - angerechnet werden.

Frage 4

Nach einem wirtschaftlich schwierigen Start konnte CarPostal France gemäss Angaben der Post in den letzten Jahren finanziell stabilisiert werden. CarPostal France befand sich beim Verkauf in einem wettbewerbsfähigen Zustand. Im Verkaufspaket sind sämtliche Aktiven (Fahrzeuge, Liegenschaften und Mobilien), aber auch Passiven (inkl. sämtliche langfristigen Finanzverbindlichkeiten, welche von der Käuferin übernommen oder zurückbezahlt wurden) der einzelnen Gesellschaften enthalten. Über die Details des Verkaufspreises wurde mit der Käuferin Stillschweigen vereinbart.

Antwort des Bundesrates.