Wortlaut

Gemäss Informationen zahlreicher Regierungen und Nichtregierungsorganisationen baut die chinesische Regierung ihren Einfluss auf andere Staaten systematisch aus. Auch in der Schweiz konnte in den letzten Jahren eine verstärkte Einflussnahme Chinas auf die inneren Angelegenheiten der Schweiz festgestellt werden. Etwa über regelmässige Beiträge in der Presse, Instruktionen an einzelne Mitglieder des Parlaments, Interventionen bei der Verwaltung oder Kooperationen im universitären Bereich.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Stellt der Bundesrat ebenfalls eine verstärkte Einflussnahme Chinas auf die Schweiz fest?

2. Wie haben sich die Kontakte auf Stufe Parlament und Verwaltung entwickelt?

3. An den Universitäten Basel und Genf existieren Konfuzius-Institute, die gemäss deutscher Bundesregierung Joint Ventures zwischen der chinesischen Regierung und den Universitäten sind. Wie beurteilt der Bundesrat diese Zusammenarbeit? Gibt es weitere solcher Kooperationen?

4. In Kanada wurden die Konfuzius-Institute auf Grund öffentlichen Drucks geschlossen. Ist ein Ende dieser Institute auch in der Schweiz eine Option?

5. Wie viele Fälle nachrichtendienstlicher Aktivitäten durch China in der Schweiz sind dem Bundesrat seit 2014 bekannt?

Stellungnahme des Bundesrates

1.+2.

Der Bundesrat stellt fest, dass der wirtschaftliche und ideologische Einfluss Chinas in der Schweiz im Steigen begriffen ist.

Mit dem wachsenden wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas haben sich auch die schweizerisch-chinesischen Beziehungen intensiviert. Nebst politischen Kontakten pflegt die Schweiz einen regelmässigen Austausch zu Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Menschenrechten oder zur Einbindung Chinas in das multilaterale System. Jährlich finden mehrere Treffen zwischen Vertretern des Bundesrates und der chinesischen Regierung statt. Auf der Ebene der Verwaltung bestehen um die 30 institutionalisierte Dialogpartnerschaften.

3+4.

Internationale Zusammenarbeit und Wettbewerb sind integraler Bestandteil der Politik der Schweiz zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation. Die Schweizer Hochschulen haben ihre eigenen internationalen Strategien entwickelt, die sie im Rahmen ihrer Autonomie und im Einklang mit dem Landes- und dem Völkerrecht umsetzen. Die Konfuzius-Institute der Universitäten Basel und Genf beruhen auf bilateralen Partnerschaften mit chinesischen Universitäten, die im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten und der Autonomie der entsprechenden Institutionen eingegangen wurden. Die Universität Zürich hat sich gegen die Errichtung eines Konfuzius-Instituts entschieden. Der Bund wacht im Rahmen seiner Befugnisse über die Einhaltung der Schweizer Gesetzgebung, verfolgt die Entwicklungen rund um die Konfuzius-Institute und verteidigt die Interessen der Schweiz bei seinen Beziehungen zu ausländischen Partnern. Allfällige Probleme können im Rahmen der regelmässigen diplomatischen Dialoge, namentlich in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation, diskutiert werden.

5.

Der Begriff "nachrichtendienstliche Tätigkeiten" kann sich auf eine Reihe von Handlungen beziehen, die nicht unbedingt unter das Strafrecht fallen. Es gibt keine systematische Statistik zu solchen Aktivitäten im weitesten Sinn. Der Bundesrat wird jedoch regelmässig über mutmassliche Spionagefälle informiert. Zudem veröffentlicht der Nachrichtendienst des Bundes seine Einschätzung zu Spionageaktivitäten in der Schweiz in seinen jährlichen Lageberichten "Sicherheit Schweiz". Der NDB ergreift geeignete Präventivmassnahmen und meldet den Strafverfolgungsbehörden jeden konkreten Verdacht auf Begehung einer strafbaren Handlung in diesem Bereich.

Antwort des Bundesrates.