Wortlaut

1. Das President's Budget der USA sieht für das Jahr 2020 bei der US-Navy 40 Millionen Dollar für den Kauf von 22 weiteren F-5 Tiger aus der Schweiz vor. Welcher Systemumfang hat dieser Verkauf? Welcher Betrag fliesst in die Bundeskasse?

2. Wie viele Flugstunden haben die F-5 Tiger in der Schweiz bis dahin abgeflogen und auf wie viele Flugstunden wird die US-Navy die F-5 Tiger der 1. und der 2. Tranche aus der Schweiz zertifizieren?

3. Die Expertengruppe des VBS zum neuen Kampfflugzeug hat in ihrem Bericht vom 30. Mai 2017 empfohlen, einen Teil der Kampfflugzeugflotte F-5 Tiger als Serviceflugzeuge weiterhin einzusetzen. "Die F-5 Tiger können so die F/A-18 von Nebenaufgaben entlasten", vermerkt der Bundesrat in seiner Armeebotschaft 2018 (18.022). Welchen Umfang (Anzahl Flugstunden, Kosten) hat diese Entlastung?

4. Laut Armeebotschaft 2018 werden die restlichen 26 F-5 Tiger "für Zieldarstellung, als Aggressor im Luftkampftraining (Sparringpartner für den F/A-18), für die Schulung im Bereich elektronische Kriegführung, für Einsätze zur Überwachung der Radioaktivität, für Testflüge der armasuisse, für die Patrouille Suisse und - in beschränktem Ausmass - am Tag und bei guter Sicht für den Luftpolizeidienst verwendet". Wer übernimmt diese Nebenaufgaben nach 2030? Ist es mit Blick auf Kosten und Ressourcenverbrauch effizient, solche Nebenaufgaben einem Höchstleistungs-Kampfflugzeug zu übertragen?

5. Was wird aus der Patrouille Suisse nach 2030?

6. Am 9. Oktober 2019 wurden bei einigen F/A-18 Risse entdeckt. Das VBS sagte die für den nächsten Tag vorgesehenen Flugvorführungen der Schweizer Luftwaffe auf der Axalp ab. Steht der Verschleiss der F/A-18 im Zusammenhang mit einer Übernutzung, weil die Hornet auch für alltägliche Luftpolizei-Aufgaben herangezogen wird? Gab es keine flugtauglichen Ersatz-Flugzeuge? Welches Signal sandte die Schweiz damit mit Blick auf ihre Wehrbereitschaft aus?

7. In Beantwortung der Ip. 14.3473 ging der Bundesrat von gut 1,2 Milliarden Franken aus, um 30 F-5 Tiger für Luftpolizeidienst und Luftverteidigung zu erneuern. Brasilien modernisierte 45 F-5 für nur 285 Millionen Schweizer Franken; Spanien für 24 F-5 zwischen ein und fünf Millionen Schweizer Franken pro Maschine, Taiwan und Malaysia für zwei bis fünf Millionen Schweizer Franken pro Maschine und verlängerten damit ihre Einsatzdauer für mindestens weitere zehn Jahre. Warum plant die Schweiz so viel kostenintensiver?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Vertragsverhandlungen mit den USA sind noch im Gang. Der Lieferumfang seitens der Schweiz besteht aus 16 F-5E (Einsitzer), 6 F-5F (Doppelsitzer), Boden- und Ersatzmaterial, Lagerung der Flugzeuge in der Schweiz und Bereitstellungsarbeiten für den Transport in die USA. Der voraussichtliche Verkaufserlös zugunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft beträgt rund 30 Millionen US Dollar.

2. Die 22 für den Rückkauf durch die US Navy vorgesehenen F-5 Tiger weisen durchschnittlich 3100 Flugstunden auf. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die F-5 wie bei anderen Rückkäufen desselben Typs entweder komplett zerlegt oder teilweise neue Systeme in die F-5 integriert. Informationen über die Anzahl Flugstunden oder die geplante Ausserdienststellung der F-5 in den USA liegen nicht vor. Die US Navy wird diese F-5 - wie die bereits zurückgekauften 44 F-5 - als Aggressoren im Luftkampftraining einsetzen.

3. Es ist geplant, mit den verbleibenden F-5 bis 2025 jährlich insgesamt etwa 1700 Flugstunden zu absolvieren, was zu jährlichen Flugstundenkosten (im Sinn von Vollkosten inkl. Amortisationsanteil) von etwa 67 Millionen Franken führen wird. Nicht alle Flugstunden dienen der Entlastung der F/A-18 Hornet.

4. Mit der geplanten Ausserdienststellung des F-5 im Jahr 2025 und der Einführung des neuen Kampfflugzeugs können die F/A-18 während einiger Jahre gewisse Einsätze des F-5 übernehmen. Grundsätzlich soll aber überprüft werden, wie diese Aufgaben am effizientesten erfüllt werden können.

5. Die Patrouille Suisse fliegt bis 2025 auf dem F-5. Ob und in welcher Form die Patrouille Suisse nach 2025 weiterbestehen wird, ist noch nicht entschieden.

6. Der Luftpolizeidienst war auch nach dem 9. Oktober 2019 permanent und uneingeschränkt sichergestellt. Aufgrund der festgestellten Risse wurden sämtliche F/A-18 einer mittlerweile abgeschlossenen Überprüfung unterzogen. Es ist festzuhalten, dass der Luftpolizeidienst für die Struktur der F/A-18 weniger belastend ist als andere Missionen. Mit ihrer schnellen Reaktion konnten die Luftwaffe und die heimische Industrie aufzeigen, dass sie rasch auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren und gleichzeitig die permanente Einsatzbereitschaft sicherstellen können.

7. Spanien verwendet die F-5 nur für die Pilotenausbildung, Malaysia stellte 2015 sämtliche F-5 ausser Dienst, und Taiwan brach das Modernisierungsprogramm ab, nachdem ein einziges Flugzeug einem solchen unterzogen worden war. Der Einsatzzweck der Flugzeuge und der Umfang der Modernisierung in anderen Ländern sind mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht identisch mit den Annahmen in der Schweizer Studie. Die Angaben zu den Kosten der Modernisierungsprogramme anderer Nationen sind nicht nachprüfbar.

Antwort des Bundesrates.