19.4568 · Interpellation · 2019-12-20
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die Menschenrechtssituation in Tibet hat sich weiter verschlechtert.154 Tibeter haben sich seit 2009 selbst angezündet. Sie fordern Freiheit und die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet.
China reagierte restriktiv und verhängte unter anderem Reisebeschränkungen für Schweizer Beamte, Journalisten und Schweizer Staatsangehörige in tibetische Gebiete, insbesondere in sogenannte tibetische Autonomiegebiete und nach Ngaba, wo eine Reihe von Selbstverbrennungen stattfanden. Andererseits geniessen die chinesischen Funktionäre, Journalisten, Staatsangehörige ungehinderten Zugang in alle Teile der Schweiz und besuchen unser Land uneingeschränkt.
1. Wie oft hat die offizielle Schweiz in den letzten 5 Jahren einen Antrag auf uneingeschränkten Besuch in Tibet einschliesslich der Autonomen Region Tibet gestellt? Wie viele solcher Anträge wurden genehmigt und/oder abgelehnt?
2. Wie viele Schweizer Journalisten haben in den letzten 5 Jahren ein Visum für Tibet inklusive der Autonomen Region Tibet beantragt? Wie viele solcher Anträge wurden genehmigt und/oder abgelehnt?
3. Wie viele Schweizer Bürger haben in den letzten 5 Jahren ein Visum für Tibet inklusive der Autonomen Region Tibet beantragt und wie viele solcher Anträge wurden genehmigt und/oder abgelehnt?
4. Erwägt der Bundesrat Massnahmen, die Reisebeschränkungen für chinesischen Funktionäre, Journalisten, Staatsangehörige vorsehen, die an der Verweigerung von Visa in tibetische Gebiete für Schweizer Staatsbürger beteiligt sind?
5. Welche andern Schritte werden unternommen, um Schweizer Staatsbürgern den gleichen Zugang zu den Autonomen Regionen Tibets und anderen Gebieten zu gewähren, wie sie auch chinesische Staatsbürger in der Schweiz geniessen können?
Stellungnahme des Bundesrates
1.
Im Zeitraum von 2015-2019 wurden 6 Anträge für offiziellen Reisen nach Tibet gestellt, einer davon wurde genehmigt.
2.-3.
Dem Bund sind verschiedene Fälle der Ablehnung von Bewilligungsanträgen für Reisen von Schweizer Journalisten bzw. Bürgern nach Tibet bekannt. Er verfügt indes nicht über Statistiken. Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger besteht für ihre Verfahren mit den chinesischen Behörden keine Meldepflicht gegenüber der Eidgenossenschaft.
4.-5.
Der Bundesrat ist über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China besorgt, inklusive in den tibetischen Gebieten. Er ist sich der weitgehenden Reisebeschränkungen für das autonome Gebiet Tibet und andere Gebiete Chinas bewusst. Reisen und direkte Kontakte vor Ort sind für offizielle Vertreter und Vertreterinnen der Schweiz ein wichtiges Instrument, um aktuelle Entwicklungen und Probleme besser zu verstehen und aussenpolitisch entsprechend handeln zu können. Die Schweiz nimmt die Reisebeschränkungen regelmässig bilateral in ihren Kontakten mit den chinesischen Behörden auf. Sie hat zudem wiederholt öffentlich den uneingeschränkten Zugang der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte nach Tibet gefordert. Hingegen ist der Bundesrat der Meinung, dass es verfehlt wäre, ähnliche Einschränkungsmassnahmen einzuführen, welche die in unserem Land hoch gehaltenen Werte der Bewegungs- und Reisefreiheit in Frage stellen.
Antwort des Bundesrates.