19.5007 · Fragestunde. Frage · 2019-03-04
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
- Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass das Vorgehen der "Agenzia italiana delle entrate", die kürzlich Informationsgesuche direkt an den jeweiligen Sitz der Schweizer Banken geschickt hat, nicht inakzeptabel ist?
Mit den Gesuchen verlangte sie kategorisch innerhalb von 20 Tagen Auskunft rund um die grenzüberschreitenden Finanzgeschäfte der letzten Jahre.
- Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer Banken zu verteidigen, die ohne Einbezug der Eidgenössischen Steuerverwaltung direkt ins Visier der "Agenzia italiana delle entrate" geraten, und mit Italien die Zweifel über die Auslegung und die Umsetzung der Artikel 5 und 11 des schweizerisch-italienischen Doppelbesteuerungsabkommens auszuräumen?