19.5028 · Fragestunde. Frage · 2019-03-05
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Gemäss Informationen der Parlamentsdienste finden im Eingangsbereich Süd des Parlamentsgebäudes Umbauarbeiten statt. Die letzte Sanierung in diesem Bereich fand am 21. November 2008 statt.1. Wie hoch sind die genauen Kosten für den bevorstehenden Umbau Eingang Süd?2. Wie hoch waren die Kosten beim Umbau von 2008?3. Warum war es nicht möglich, die sicherheitsrelevanten Elemente beim letzten Umbau zu integrieren?4. Wie erklärt sich der Bundesrat diese Verschleuderung von Steuergeldern?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Ziel der Umbauarbeiten ist die nachhaltige Behebung von Schwachstellen, welche in einer 2013 von den Parlamentsdiensten in Auftrag gegebenen Sicherheitsanalyse und 2015 in einer vom Bundessicherheitsdienst (BSD) erstellten Expertise festgestellt worden sind. Die Verwaltungsdelegation (VD) als zuständige Hausherrin hat danach die Parlamentsdienste beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und dem BSD entsprechende Bauarbeiten 2019 zu realisieren.1. Die Kosten betragen 4,5 Millionen Franken (mit einer Kostenungenauigkeit von 10 Prozent).2. Rund 2,3 Millionen Franken wurden 2008 im gleichen Perimeter verbaut. Dabei ging es damals im Wesentlichen darum, die ehemalige Lüftungszentrale in einen Besuchereingang umzuwandeln.3./4. Die Bedrohungslage war 2008 anders. Ausserdem hat sich die Anzahl der Besucherinnen und Besucher des Parlamentsgebäudes seit 2008 beinahe verdoppelt. Heute besuchen weit über 100 000 Besucherinnen und Besucher jedes Jahr das Parlamentsgebäude.Das Büro erachtet die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen zum Schutz des Parlamentsgebäudes und der sich darin aufhaltenden Personen (Mitglieder des Parlamentes, Magistratspersonen, Mitarbeitende, Besucherinnen und Besucher usw.) nicht als Verschleuderung von Steuergeldern.