Wortlaut

Am 6. August 2019 läuft der INF-Vertrag zwischen den USA und Russland definitiv aus, nachdem beide Seiten ihn Anfang Februar gekündigt haben.

- Wie beurteilt der Bundesrat diesen Vorgang?

- Was unternimmt er, um eine globale Aufrüstungsspirale zu verhindern?

- Welchen Beitrag leistet er, um den gekündigten Vertrag zu retten oder zu ersetzen?

- Ist er angesichts der neuesten Entwicklung bereit, den Atomwaffenverbotsvertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat bedauert die Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) durch die USA und Russland. Er betrachtet diesen Schritt als eine negative Entwicklung für die europäische und globale Sicherheit. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte die beiden Parteien mehrfach dazu aufgerufen, von einem Rückzug aus diesem bilateralen Vertrag abzusehen. In einer Medienmitteilung des EDA vom 1. Februar 2019 drückte die Schweiz ihre Hoffnung aus, dass die Parteien die sechsmonatige Übergangsfrist nutzen werden, um den INF-Vertrag als zentrales Element der europäischen Sicherheit zu erhalten. Vor diesem Hintergrund wurde Genf als ein möglicher Ort für Treffen zwischen den Vertragsparteien angeboten. Die Aufkündigung des INF-Vertrags ist in ihren Folgen noch nicht absehbar, akzentuiert aber das Risiko eines erneuten Wettrüstens im nuklearen Bereich, was nicht im Interesse der Schweiz ist. In diesem Kontext kann der Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) als Gegennarrativ zu einem erneuten Wettrüsten erscheinen. Andererseits verdeutlicht die INF-Krise, dass die sicherheitspolitischen Partnerschaften der Schweiz wichtiger werden. In diesem Kontext erhalten sicherheitspolitische Erwägungen sowie Überlegungen zum aussen- und friedenspolitischen Engagement der Schweiz grössere Aufmerksamkeit. Der Bundesrat wird sich im Frühjahr 2019 erneut mit dem TPNW befassen und über nächste Schritte entscheiden. Unabhängig von diesem Entscheid bleibt die Schweiz in der nuklearen Abrüstungsdiplomatie aktiv engagiert und wird sich weiterhin für das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen einsetzen.