Wortlaut

Die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ist seit 2019 in Kraft. Unternehmen sind davon in Abhängigkeit von ihrem Umsatz betroffen. Das Öffnen der Rechnungen war für sie jedoch mit Überraschungen verbunden: Verschiedene Unternehmen erhielten nämlich über Tochtergesellschaften und Beteiligungen an Konsortien mehrere Rechnungen.

Kann der Bundesrat:

- diese Mehrfachverrechnung erklären?

- angeben, wie er die Situation ins Lot bringen will, sodass sie der Regelungsabsicht des Gesetzes entspricht?