Wortlaut

- Teilt der Bundesrat die am 5. März 2019 von Emmanuel Macron verbreitete Einschätzung, wonach die EU in einer tiefen Krise stecke und sich "seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie in so grosser Gefahr" befunden habe?

- Warum will der Bundesrat eine Annäherung an eine Organisation, die sich nach Einschätzung ihrer Spitzenvertreter in Agonie befindet?

- Inwiefern hat die EU seit 1992 aus Schweizer Sicht an Attraktivität gewonnen?

- Welche Mängel wie Demokratiedefizit, Bürgernähe usw. wurden seither behoben?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie seine Einschätzung, der europäische Kontinent befinde sich in Anbetracht der heutigen Weltlage in einer Krise, zur Kenntnis genommen. Hingegen scheint Präsident Macrons Kritik nicht primär auf die EU als Organisation zu zielen. Im Gegenteil wird präzisiert: "Le piège n'est pas l'appartenance à l'Union européenne; ce sont le mensonge et l'irresponsabilité qui peuvent la détruire." Für Präsident Macron ist die EU vielmehr zentraler Teil der Lösung der bestehenden Probleme. Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen betreffen denn auch die Stärkung bzw. den Ausbau der EU-Institutionen und -Instrumente bspw. im Bereich Migration und Asyl sowie Sicherheit. Der Attraktivitätsgewinn der EU seit 1992 liegt im Auge des Betrachters bzw. der Betrachterin. Es kann immerhin festgestellt werden, dass sich die Anzahl EU- Mitgliedstaaten seit 1992 mehr als verdoppelt hat (von 12 auf 28). Dem entgegenzuhalten wäre der erste Austrittentscheid eines Mitgliedstaates, der derzeit noch abgewickelt wird. Die Schweiz ist aber weder Mitglied der EU, noch strebt sie die EU-Mitgliedschaft an. Es ist darum nicht an ihr, deren Institutionen und Prozesse zu bewerten. Unabhängig von den genannten Entwicklungen ist und bleibt die EU mit einem Anteil von 52 Prozent an den Schweizer Güterexporten sowie von 50 Prozent an den Dienstleistungsexporten die wichtigste Handelspartnerin unseres Landes. Die "Annäherung" an die EU, auf welche der Fragesteller anspielt, betrifft de facto die Konsolidierung und Weiterentwicklung des sektoriellen Marktzugangs durch die Lösung institutioneller Fragen und ist Teil einer als Interessenpolitik verstandenen Aussenpolitik.