Wortlaut

Die Situation in Venezuela ist zurzeit sehr angespannt, und es besteht das Risiko einer Gewalteskalation unter Involvierung anderer Staaten. Ende Februar regte der venezolanische Aussenminister Gespräche zwischen Venezuela und den USA in der Schweiz an.

- Wie beurteilt der Bundesrat die aktuelle Lage in Venezuela?

- Teilt er die Einschätzung des IKRK bezüglich der humanitären Situation?

- Ist er bereit, die Guten Dienste der Schweiz anzubieten, um zu einer Verhandlungslösung beizutragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist über die Situation in Venezuela besorgt und verfolgt die Entwicklungen aufmerksam. Die Lage in Venezuela ist seit mindestens 2016 hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltentrennung und Menschenrechte äusserst unbefriedigend. Die sozioökonomische Krise hat im gleichen Zeitraum zu immer grösseren Versorgungsengpässen bei Gütern des täglichen Bedarfs geführt, was zu einer Migration von rund 3,4 Millionen Venezolanern in ihre Nachbarländer geführt hat. Mit dem Ziel, die Not der Menschen in der Region zu lindern, hat die Deza zwischen 2017 und 2018 rund 10 Millionen Franken bereitgestellt. Für 2019 wurden rund 6 Millionen Franken budgetiert. Der Bundesrat fordert die beteiligten Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und eine verfassungskonforme Lösung der politischen Krise zu suchen. Die Schweiz ist für ihre Politik der Guten Dienste bekannt und kann diese anbieten. Voraussetzung ist aber, dass die massgeblichen Parteien damit einverstanden sind. Dies trifft momentan nicht zu.