Wortlaut

Der Bundesrat hat seine Haltung zu Tibet seit den 1960er Jahren deutlich geändert: Früher wurden viele tibetische Flüchtlinge aufgenommen und der Dalai-Lama empfangen. Nun verfolgt der Bundesrat die "Ein-China-Politik", duldet chinesische Interventionen gegen Tibet-Organisationen in der Schweiz und bringt tibetische Asylsuchende in eine ausweglose Situation.

Ist der Bundesrat bereit, diese Haltung zu überdenken?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfolgt - wie die grosse Mehrheit der westlichen Staaten - eine "Ein-China-Politik", gemäss der Tibet ein Teil des chinesischen Hoheitsgebiets ist. Gleichzeitig erinnert sie China regelmässig an seine Verantwortung zum Schutz von Menschenrechten und Minderheitenrechten. Was die Situation in der Schweiz betrifft, hält der Bundesrat den Schutz der Privatsphäre und anderer Freiheiten als Rechtsgüter von grundlegender Bedeutung sehr hoch.