19.5063 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Wie setzt sich die Schweiz gegenwärtig auf multilateraler Ebene für die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in China ein?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist besorgt über die Menschen- und Minderheitenrechte in China. Speziell die Situation der Uiguren und Tibeter thematisiert der Bundesrat regelmässig direkt mit den chinesischen Behörden. Auch auf multilateraler Ebene setzt sich die Schweiz für die Rechte der Minderheiten in China ein, wie zum Beispiel im Uno-Menschenrechtsrat am 6. November 2018. Bei der allgemeinen periodischen Überprüfung (UPR) Chinas empfahl die Schweiz der chinesischen Regierung, die sogenannten "Umerziehungslager" in Xinjiang zu schliessen und die Rechte der Tibeter vollumfänglich zu respektieren. Die Schweiz hat zudem wiederholt den uneingeschränkten Zugang der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte und der Uno-Sonderberichterstatter nach Tibet und Xinjiang gefordert. Der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China ist seit 1991 ein wichtiges Instrument, um diese und weitere Menschenrechtsfragen in einem vertraulichen Rahmen anzusprechen. Er ist komplementär zur Menschenrechtspolitik in multilateralen Gremien und wird ergänzt durch die Thematisierung der Menschenrechte auf allen politischen Ebenen. Mehr Informationen dazu finden sich im Anhang des Aussenpolitischen Berichtes 2018, der sich basierend auf dem Postulat Gysi 18.3111 ausführlich mit dieser Frage auseinandersetzt.