Wortlaut

Bei einer Ablehnung des revidierten Waffengesetzes in der Referendumsabstimmung vom 19. Mai 2019 wird die Schweiz automatisch aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen und wird zur Schengen-Aussengrenze.

- Was wären bezüglich des grenzüberschreitenden Luftverkehrs bei einem Schengen-Ausschluss die Auswirkungen auf die Schweizer Luftfahrt im Allgemeinen?

- Was wären bezüglich des grenzüberschreitenden Luftverkehrs bei einem Schengen-Ausschluss die konkreten Auswirkungen auf die Leicht- und Sportaviatik?

Stellungnahme des Bundesrates

Mit dem Wegfall des Schengen-Abkommens würde die systematische Personenkontrolle beim Grenzübertritt in andere Schengen-Staaten wieder eingeführt. Die Schengen-Bereiche auf den schweizerischen Flughäfen, welche einen kontrollfreien Grenzübertritt innerhalb des Schengen-Gebiets ermöglichen, müssten folglich zugunsten einer systematischen Grenzkontrolle aufgehoben werden. Wie alle anderen Personen, die dannzumal einen Grenzübertritt aus der oder in die Schweiz vornehmen, würden auch Besatzungen und Passagiere der Leicht- und Sportaviatik dieser Grenzkontrolle unterzogen. Offen ist, wie die Schweiz ihr Kontrollregime gegenüber Flügen aus dem Schengen-Raum ausgestalten würde und ob sämtliche Flugplätze, von denen heute Direktflüge von und nach anderen Schengen-Staaten möglich sind, diese Möglichkeit auch weiterhin anbieten könnten.