Lexipedia

19.5074 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06

Finanzdepartement

Erledigt

Wortlaut

Die UBS vergab an Papua-Neuguinea einen Kredit von 1,2 Milliarden Australischen Dollar. Der Kredit wurde nie - wie von der Verfassung gefordert - vom Parlament bewilligt. Niemand legte - wie vom UBS-Kreditvertrag gefordert - weitere Bewilligungen aus Papua-Neuguinea vor.

- Ist ein solcher Kredit rechtmässig?

- Hat die UBS Sorgfaltspflichten verletzt?

- Untersuchen Finma und Bundesanwaltschaft diese Kreditvergabe?

- Greift das Schweizer Instrumentarium zur Verhütung von Korruption?