Wortlaut

Die zunehmende Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung in Sudan darf uns nicht kaltlassen.

Ist der Bundesrat bereit, eine Erklärung abzugeben, welche die Verbrechen des Regimes gegen die Rechte der friedlichen Demonstrationen der letzten Wochen nachdrücklich verurteilt, und die Regierung Sudans aufzufordern, die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit einzuhalten und das brutale Vorgehen gegen die Bevölkerung umgehend einzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat verfolgt die Geschehnisse in Sudan fortlaufend und ist besorgt über die Entwicklungen, namentlich die Ausrufung des Ausnahmezustands am 22. Februar 2019 und die neuen Erlasse vom 25. Februar 2019. Diese Massnahmen bedeuten eine unverhältnismässige Einschränkung elementarer Grundfreiheiten und Menschenrechte - namentlich der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit - sowie der demokratischen Grundordnung. Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte stellt einen Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik dar. Durch die Botschaft in Khartum pflegt die Schweiz einen regelmässigen bilateralen Austausch mit der sudanesischen Regierung. Dabei wird auch das Thema Menschenrechte angesprochen. Die Politische Direktion des EDA wird in den nächsten Tagen den sudanesischen Botschafter, mit dem sie in regelmässigem Austausch steht, zu einer Diskussion über die aktuelle Lage treffen. Im Rahmen der 39. Session des Menschenrechtsrates vom September 2018 drückte die Schweiz ihre grosse Besorgnis über die Situation der Menschenrechte in Sudan aus und wies dabei speziell auf die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gewalttätige Unterdrückungen friedlicher Demonstrationen hin. Die Schweiz rief ausserdem dazu auf, dass Menschenrechtsverletzungen aufgeklärt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz wird sich auch im Rahmen der laufenden 40. Session des Menschenrechtsrates zur aktuellen Situation in Sudan äussern.