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19.5096 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Seit der Inkraftsetzung von Artikel 89b des Asylgesetzes im Oktober 2016 verzichtet der Bund darauf, zuhanden der Kantone Pauschalabgeltungen auszurichten, falls die Kantone seine Anforderungen nicht erfüllen.

- Hat sich die Lage seit der Einführung dieses Artikels verbessert?

- In wie vielen Fällen wurden keine Pauschalabgeltungen mehr ausgerichtet, und wie hoch ist der entsprechende Betrag in Franken?

Asylgesetz. Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen (1) | Lexipedia | Lexipedia