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19.5109 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Den Forderungen der "gilets jaunes" in seinem eigenen Land ausgesetzt, spielt sich der französische Staatspräsident Macron mit einem für einen Staatschef zumindest unüblichen Mittel (einer Art offenem Brief) zum Vorsänger einer sogenannten "Wiedergeburt Europas" auf.

- Was ist die Haltung des Bundesrates gegenüber dieser Offensive, insbesondere gegenüber den Vorschlägen, die eine Reform von Schengen/Dublin im Visier haben, mit Blick vor allem auf die Souveränität unseres Landes?

- Gedenkt der Bundesrat, darauf zu reagieren?

Für eine "Wiedergeburt Europas"? | Lexipedia | Lexipedia