19.5113 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Die Verwaltungsdelegation hat das Mandat der unabhängigen Fachstelle, die im Zuge der Skandale um sexuelle Belästigung bezeichnet wurde und an die sich betroffene Personen wenden können, um ein Jahr verlängert. Das ist zu begrüssen, dennoch gibt es offene Fragen:- Ist die Verwaltungsdelegation der Ansicht, dass ausreichend Öffentlichkeitsarbeit für die Stelle betrieben wird?- Werden neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinlänglich über dieses Beratungsangebot informiert?- Ist es beabsichtigt, dass die Website der Fachstelle für Mobbing und Belästigung nur auf Deutsch verfügbar ist?
Stellungnahme des Bundesrates
Das Büro anerkennt, dass das Phänomen der Belästigung für einige Mitglieder der Bundesversammlung real ist und dass dies je nach Sachlage ein Hindernis für die freie Ausübung des Mandats darstellen kann. Die betroffenen Ratsmitglieder können sich an die von der Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten geschaffenen Beratungs- und Hilfsstrukturen wenden. Nähere Angaben dazu finden sich auf dem Extranet (Link) oder auf dem Internet (www.fachstelle-mobbing.ch).Das Büro ist der Meinung, dass über diese Dienstleistung genügend informiert wurde, dass sie aber für neue Ratsmitglieder und für die Ratsmitglieder französischer und italienischer Sprache noch besser bekanntgemacht werden kann. Es hat die Parlamentsdienste beauftragt, für die Sommersession 2019 eine erläuternde, dreisprachige Broschüre zuhanden aller Ratsmitglieder zu erstellen.