19.5114 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat lehnt die von Vertretenden aller Parteien unterschriebene Motion 18.4295 ab. Er behauptet, die Verlängerung der abgelaufenen Meldefrist würde den Rahmen von 300 Millionen sprengen. Diese Aussage steht im Widerspruch zu früheren Aussagen des Bundesrates und stösst in Fachkreisen auf Kopfschütteln.
- Wie kommt er darauf?
- Was schlägt er vor, damit Fremdplatzierte, die sich nicht rechtzeitig gemeldet haben, die ihnen zustehende Wiedergutmachung erfahren?