19.5123 · Fragestunde. Frage · 2019-03-06
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Gegner von 13.091 prognostizierten jährlich mindestens 4000 Ausschaffungen von kriminellen Ausländern mit der "pfefferscharfen" Umsetzung von 09.060 (in Kraft seit 1. Oktober 2016). 2017 wurde gegen (nur!) 316 EU-Bürger eine obligatorische (Art. 66a des Schweizerischen Strafgesetzbuches; StGB) oder fakultative (Art. 66abis StGB) Landesverweisung ausgesprochen (total 1035 gegen Ausländer ausgesprochene Landesverweisungen).
Könnten diese EU-Bürger mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) weiterhin des Landes verwiesen werden?