Wortlaut

Nach der Sistierung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Saudi-Arabien verlangte die WAK vom Bundesrat eine politische Strategie zur Beziehung mit Saudi-Arabien.

Nach den Äusserungen des Bundespräsidenten am WEF über den Fall Khashoggi, der Nichtunterzeichnung der Erklärung des Uno-Menschenrechtsrates, dem Fernbleiben des Bundesrates von einer Gesundheitskonferenz in Saudi-Arabien stellt sich die dringende Frage, wann mit einer kohärenten Bundesratsstrategie zu rechnen ist und in welchem Masse darin die Menschenrechte eine Rolle spielen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien seit der Ermordung von Jamal Khashoggi mehrmals diskutiert und sich öffentlich dazu geäussert. Dabei kamen Menschenrechte ausführlich zur Sprache. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 explizit die Menschenrechtsverletzungen im Fall Khashoggi kritisiert. Die schwierige Menschenrechtslage bildet auch einen wichtigen Gesprächspunkt der geplanten politischen Konsultationen in Riad. Die Schweiz ist sich ihrer speziellen Rolle als Brückenbauerin zwischen Saudi-Arabien und Iran bewusst. Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, müssen in die Überlegungen bei der Vorgehensweise einfliessen. Der Bundesrat wird der WAK auf Basis der aussenpolitischen Strategie 2016-2019 die künftigen Beziehungen zu Saudi-Arabien in ihrer gesamten Breite darlegen. Auch in der nachfolgenden aussenpolitischen Strategie 2020-2023 wird die Mena-Region behandelt.