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19.5161 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Viele Fachleute sind der Meinung, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft notwendig ist, um ein Phänomen wie den "Dschihad-Tourismus" zu bekämpfen. Das gilt sogar für Dschihadistinnen und Dschihadisten mit nur einer Staatsbürgerschaft, die durch diesen Schritt staatenlos würden. Darüber hinaus ist diese Praxis mit dem Völkerrecht vereinbar.

Teilt der Bundesrat die Auffassung, und beabsichtigt er mit Blick auf das Schweizer Recht, diesbezüglich Gesetzes- und allenfalls Verfassungsänderungen vorzuschlagen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Entzug des Schweizer Bürgerrechtes nicht nur für Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft | Lexipedia | Lexipedia