Wortlaut

Der Bundesrat hatte den Auftrag vor zwei Jahren neu an die Serafe AG (vorher Billag) vergeben. In der Stadt Freiburg gingen in der Folge per Anfang 2019 zahlreiche Arbeitsplätze verloren, deren Übernahme die Serafe AG ausgeschlossen hatte.

- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Serafe AG offensichtlich die Erfahrung für ein Inkasso bei Millionen von Rechnungsempfängern fehlte?

- Welche Konsequenzen zieht er aus diesen negativen Erfahrungen mit der Ausschreibung einer Dienstleistung?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat teilt diese Ansicht nicht. Die Serafe AG konnte bereits im Frühjahr 2018 den Rechnungsdruck simulieren und entsprechende Testläufe durchführen. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) prüfte die Aufbereitung der Rechnungen und den korrekten Rechnungsdruck Ende Mai 2018. Die Serafe AG wurde mit Blick auf die Erhebung der Abgabe von ihrer Muttergesellschaft, der Secon AG, gegründet. Diese betätigt sich seit Jahren mit Erfolg im Bereich Produktion und Versand von Massenkorrespondenz (z. B. Krankenversicherungs-Rechnungen). Die im Rahmen der Ausschreibung durchgeführte Evaluation der Kompetenzen der Secon AG erfolgte nach denselben Kriterien und nach demselben Vorgehen wie bei allen Anbietern. Die Secon AG erfüllte sämtliche geforderten 17 Eignungskriterien. Sie erzielte bei der Bewertung der geforderten Zuschlagskriterien die höchste Punktzahl. Die Daten der Einwohnerdienste werden durch das neue Abgabesystem und die durchgeführten Abgleiche mit der Serafe AG punkto Qualität laufend verbessert.