19.5181 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus schlug der Bundesrat als Alternative zu den beiden Pestizid-Initiativen ein Massnahmenpaket vor, ohne terminierte oder überprüfbare Massnahmen.
- Ist es korrekt, dass dieses Massnahmenpaket zum Zeitpunkt der Abstimmung über die beiden Volksbegehren voraussichtlich noch gar nicht beschlossen sein wird?
- Ist es korrekt, dass das Massnahmenpaket nach dem Abstimmungssonntag im Parlament immer noch zerzaust oder ganz abgelehnt werden kann?