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19.5181 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 22 plus schlug der Bundesrat als Alternative zu den beiden Pestizid-Initiativen ein Massnahmenpaket vor, ohne terminierte oder überprüfbare Massnahmen.

- Ist es korrekt, dass dieses Massnahmenpaket zum Zeitpunkt der Abstimmung über die beiden Volksbegehren voraussichtlich noch gar nicht beschlossen sein wird?

- Ist es korrekt, dass das Massnahmenpaket nach dem Abstimmungssonntag im Parlament immer noch zerzaust oder ganz abgelehnt werden kann?

Kann das Massnahmenpaket Pestizide nach der Volksabstimmung vom Parlament noch abgelehnt werden? | Lexipedia | Lexipedia