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19.5186 · Fragestunde. Frage · 2019-03-13

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Im Kanton Solothurn sind die Staatsbetriebe des Kantons und der Gemeinden von der Steuer befreit, auch wenn Sie im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern stehen und kommerziell tätig sind. Die Unternehmer im Kanton Solothurn werden immer mehr von Staatsbetrieben konkurrenziert. Die übergriffige Konkurrenz auf privatwirtschaftliche Anbieter auf einem freien Markt sorgt zunehmend für Ärger. Diese Staatsbetriebe profitieren auch von der Steuerbefreiung.

Warum wurde die Weko hier nicht aktiv?

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