Wortlaut

Die Schweiz hat sich der Erklärung zahlreicher Länder des Menschenrechtsrates, mit der Saudi-Arabien aufgefordert wird, saudische Aktivistinnen freizulassen und Licht ins Dunkel um die Ermordung von Jamal Khashoggi zu bringen, nicht angeschlossen.

- Setzt die Schweiz mit dieser Unterstützungsverweigerung nicht ihren guten Ruf als Sitz der Menschenrechte aufs Spiel?

- Gibt es einen Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und den Erklärungen von Bundesrat Ueli Maurer, dass die Beziehungen zu Saudi-Arabien dabei seien, sich wieder zu normalisieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Das Engagement für den Schutz der Menschenrechte sowie die Förderung des internationalen Genf sind Prioritäten der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiert Menschenrechtsfragen sowohl auf multilateraler Ebene als auch in bilateralen Treffen mit Saudi-Arabien. Die Situation der Menschenrechtsaktivistinnen in Saudi-Arabien wurde zuletzt am 12. März 2019 im Rahmen einer Demarche mit dem saudischen Geschäftsträger angesprochen. Bei der Wahl der Demarchen ist auch immer die spezielle Rolle der Schweiz als Brückenbauerin im Auge zu behalten. Dabei müssen Aspekte der guten Dienste, insbesondere die Schutzmachtmandate für Saudi-Arabien und Iran, in die Überlegungen einfliessen. Die Tatsache, dass die Schweiz die gemeinsame Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht unterzeichnet hat, bedeutet nicht, dass sie ihren Inhalt nicht unterstützt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat dies in seiner Eröffnungsrede zur 40. Session des Menschenrechtsrates am 25. Februar 2019 deutlich gemacht. Der genaue Wortlaut der Rede findet sich auf der Website admin.ch unter "Reden der Bundesräte".