Wortlaut

Bei der Schweizerischen Post stieg der durchschnittliche Verdienst der Konzernleitungsmitglieder im Jahr 2018 von 559 000 auf 589 000 Franken. Ex-Konzernchefin Susanne Ruoff verdiente in diesem Krisenjahr insgesamt 1 107 000 Franken, wovon der variable Lohnbestandteil 453 000 Franken ausmachte.

Ist diese Situation vereinbar mit den Bestimmungen zu den Kaderlöhnen der bundesnahen Betriebe, welche der Bundesrat 2016 festgelegt hat, und falls nein, wie gedenkt der Bundesrat zu reagieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Entschädigung der Konzernleitung der Post für das Geschäftsjahr 2018 - und damit auch die Entlohnung von Frau Ruoff - wurde vom Verwaltungsrat der Post in eigener Kompetenz festgelegt. Der variable Teil der Entschädigung für die Konzernleiterin wurde von der Post aufgrund der noch laufenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Postauto-Fall zurückbehalten. Über seine Freigabe wird erst nach Abschluss der Untersuchungen entschieden. Ende 2016 hat der Bundesrat eine Stärkung seiner Steuerungsmöglichkeiten betreffend die Vergütung des obersten Kaders bundesnaher Unternehmen beschlossen. Die Generalversammlung hat nun die Kompetenz, jährlich im Voraus eine Obergrenze für die Entlohnung des Verwaltungsrates, des Verwaltungsratspräsidenten sowie der Konzernleitung festzulegen. Diese neue Regelung kam erstmals an der Generalversammlung der Post 2018 für das Geschäftsjahr 2019 zur Anwendung. Die von der Post für das Geschäftsjahr 2018 bekanntgegebenen Zahlen sind davon also noch nicht betroffen.