19.5279 · Fragestunde. Frage · 2019-06-05
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Juni 2014 beschloss der Uno-Menschenrechtsrat, eine intergouvernementale Arbeitsgruppe für die Erarbeitung eines rechtlich verbindlichen Abkommens im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ins Leben zu rufen. Seither hat die Arbeitsgruppe mehrfach getagt.
- Unterstützt der Bundesrat ein rechtlich verbindliches Abkommen in diesem Bereich?
- Welche Anforderungen stellt er an ein solches Abkommen?
- Wie engagiert sich die Schweiz für diese Arbeitsgruppe?
- Existiert ein Verhandlungsmandat?