Wortlaut

Ein muslimischer Verein plant die Errichtung einer 3,5 Meter hohen Kuppel auf dem Haus der Religionen in Bern. Auf dieser Kuppel ist auch ein minarettähnlicher Turm vorgesehen.

Wie ist dieser Turm mit dem seit 2009 in der Verfassung stehenden Verbot vom Bau von Minaretten vereinbar?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat kennt die Details der von Nationalrat Wobmann erwähnten Planung nicht. Es ist auch nicht am Bundesrat, die Rechtskonformität eines allfälligen Bauprojekts zu beurteilen. Im vorliegenden Fall wären die Stadt und der Kanton Bern zuständig.