Wortlaut

Die Vernehmlassung zur nationalen Menschenrechtsinstitution wurde 2017 durchgeführt. Bisher liegt keine Botschaft vor.

- Warum die Verzögerung?

Wann bringt der Bundesrat eine Botschaft?

- Wie gewährleistet er den nahtlosen Übergang vom bisherigen SKMR zur zukünftigen NMRI?

- Ist ein A-Status gemäss Pariser Prinzipien der Uno für diese Institution das Ziel?

Wie wird es erreicht?

- Welchen Stellenwert haben internationale Empfehlungen (UPR-Verfahren Uno-Menschenrechtsrat, OSZE/Odihr) an die Schweiz?