19.5306 · Fragestunde. Frage · 2019-06-05
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Wie hoch sind die Kosten, welche seit Inkrafttreten der Asylgesetzrevision durch Gratisanwälte für Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende dem Schweizer Steuerzahler verursacht wurden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsschutz für Asylsuchende in den Zentren des Bundes belaufen sich für die Monate März und April 2019 auf insgesamt rund 2,5 Millionen Franken. Für die Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren hat das Staatssekretariat für Migration den zugelassenen Rechtsberatungsstellen für den gleichen Zeitraum rund 76 000 Franken bezahlt. Wie die Evaluation des Testbetriebs in Zürich gezeigt hat, garantiert der unentgeltliche Rechtsschutz nicht nur ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren, sondern trägt auch zur Beschleunigung der Asylverfahren und damit zu tieferen Kosten bei, insbesondere bei der Sozialhilfe.