Wortlaut

Fifa, Bundesrat und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben mehrfach verneint, dass die Fifa eine Steuerbefreiung anstrebe. Neue Recherchen des Westschweizer-Fernsehens RTS zeigen das Gegenteil. Offenbar finden seit 2017 entsprechende Gespräche zwischen Bundesrat und Fifa statt. Ziel ist unter anderem eine Befreiung von der direkten Bundessteuer nach Artikel 56g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.

- Fanden solche Gespräche statt?

- Wenn ja, wer nahm daran teil?

- Wie ist die Position des Bundesrates?

- Wo steht das Geschäft?

Stellungnahme des Bundesrates

Auf Ebene Bundesrat haben sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und der Bundeskanzler einzig am 20. Dezember 2017 mit einer Delegation der Fifa getroffen. Bei dem Treffen ging es ausschliesslich um Fragen der Fifa bezüglich ihrer Stellung als internationale Nichtregierungsorganisation und damit verbunden der Anstellung von ausländischem Personal. Die Fifa geniesst keine Vorrechte oder Immunitäten. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Gewinnsteuer von juristischen Personen - auch für die Belange der direkten Bundessteuer - durch die Kantone unter Aufsicht des Bundes veranlagt und bezogen wird. Somit obliegt auch der Entscheid über eine Befreiung von der Steuerpflicht gemäss Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) den kantonalen Veranlagungsbehörden und nicht dem Bund.