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19.5361 · Fragestunde. Frage · 2019-06-12

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Für das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde offenbar ein Nachhaltigkeitskapitel erarbeitet.

- Sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen?

- Was sind die Kernpunkte dieses Nachhaltigkeitskapitels?

Werden auch die Menschenrechte und die Klimaziele von Paris berücksichtigt?

- Wie gross ist die Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele?

Gibt es eine Kontrollbehörde, sind Sanktionen vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)