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19.5363 · Fragestunde. Frage · 2019-06-12

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Im April dieses Jahres wurde eine georgische Familie im Kanton Waadt unter entsetzlichen Bedingungen ausgeschafft. Die Kinder waren während der Operation Zeugen eines Suizidversuchs des Vaters.

Eine der Aufgaben von Oseara ist es einzuschätzen, ob die Personen reisefähig sind. Da sie dieser Aufgabe nicht gerecht wurde, hat sie bereits vor einigen Jahren für Schlagzeilen gesorgt.

Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Art und Weise der Finanzierung dieser Gesellschaft, nämlich in Pauschalen pro Begleitung, ihr Urteilsvermögen beeinträchtigt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)