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19.5389 · Fragestunde. Frage · 2019-09-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

In der Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle macht sich seit Anfang Jahr Unmut breit: Entscheidungskompetenzen verlagern sich weg von der Regionalkonferenz hin zum Bundesamt für Energie (BFE). Gewünschte Themen werden zurückgestellt und Fachpersonen mit Nagra-kritischer Meinung ausgeladen.

- Ist dem Bundesrat der Vertrauensverlust bekannt?

- Wie will er die Glaubwürdigkeit des Partizipationsverfahrens im Hinblick auf die Standortwahl durch die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Jahr 2022 wiederherstellen?

Regionale Partizipation zum Tiefenlager für radioaktive Abfälle. Wie soll dem Vertrauensverlust begegnet werden? | Lexipedia | Lexipedia